Einträge von MSL Dr. Silcher

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Umsetzung der EU-Richtlinie zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung

Die Europäische Kommission hatte am 22.11.2016 den Richtlinienvorschlag COM (2016) 723 zu einem Rechtsrahmen für präventive Restrukturierungen, zur zweiten Chance und zu Maßnahmen zur besseren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgestellt. Mit der Verabschiedung der Richtlinie für Präventive Restrukturierungsrahmen durch das EU-Parlament im März 2019 ist der Grundstein für das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren gelegt. Das […]

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BGH zur Unzulässigkeit eines einfachen Anderkontos als Massekonto

Der BGH hat im Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18 (OLG Stuttgart) – u. a. entschieden, dass es unzulässig ist, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Zudem hat das Gericht darüber entschieden, welche Anforderungen zur Bestimmung eines Kreditinstituts als Hinterlegungsstelle im Sinne des § 149 InsO gelten und welche Schutzpflichten das Kreditinstitut als […]

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Unternehmenssanierung Juni 2019

Das für seine exklusiven Küchenhauben bekannte Unternehmen Exklusiv-Hauben Gutmann GmbH mit Standort in Pforzheim hat das über ihr Vermögen laufende Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung auf Grundlage eines Insolvenzplans erfolgreich gestalten können. Mit Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.05.2019 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren kürzlich auf. Frisch befreit aus der Insolvenz kann das Unternehmen Gutmann damit wieder voll durchstarten. Das Insolvenzverfahren ist unter Anordnung der Eigenverwaltung […]

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Bundesarbeitsgericht verneint Verzugspauschale im Arbeitsrecht

§ 288 V Satz 1 BGB gewährt dem Gläubiger einer Entgeltforderung einen Anspruch auf eine Pauschale von  € 40, wenn der Schuldner mit einer Leistung in Verzug gerät und kein Verbraucher ist. Mit dieser Regelung hatte der Gesetzgeber eine Vorgabe einer EU-Richtlinie umgesetzt, wonach im Fall eines Verzuges nicht nur der tatsächliche Verzugsschaden, sondern auch […]

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Widerrufsrecht der Verbraucher bei Onlinekauf durch EUGH-Urteil gestärkt

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 27.03.2019 (Az.: C-681/17) wurden aktuell die Rechte der Verbraucher bei Online-Käufen gestärkt. Laut EuGH soll das Widerrufsrecht für Verbraucher bei einem Online-Kauf nun auch für Matratzen gelten, falls deren Schutzfolie vom Verbraucher entfernt worden ist. Der Hintergrund für diese richtungsweisende Entscheidung der obersten EU-Richter war ein Fall aus Deutschland. […]

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Strafrechtliche Vorwürfe gegen Ärzte: Abrechnungsbetrug

Ein Arzt begeht dann einen Abrechnungsbetrug, wenn er die Krankenkasse, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) oder den Patienten getäuscht hat, indem er eine nicht oder nicht in diesem Umfang erbrachte Leistung abrechnet, um dadurch einen Vermögensvorteil zu erzielen. Voraussetzung für ein strafbares Handeln wäre jedoch, dass der Arzt vorsätzlich bezüglich sämtlicher Tatbestandsmerkmale sowie in Bereicherungsabsicht handelt. […]

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Erzwingungshaft bei Nichtzahlung einer Geldbuße?

Wenn insbesondere bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Bußgeldbescheid ergeht und dieser rechtskräftig wird, stellt sich möglicherweise für viele die Frage, ob man die darin festgesetzte Geldbuße auch bezahlen sollte oder ob beispielsweise wegen oftmals Geringfügigkeit des Betrages eine Vollstreckung unterbleibt. Mit Rechtskraft der Entscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und kann vollstreckt werden. Auf Antrag kann die […]

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Bundesfinanzhof Urteil IX R 21/17 vom 02.04.2019

BUNDESFINANZHOF (BFH) Mit seinem Urteil am 02.04.2019 verkündeten Urteil stellte der Bundesfinanzhof klar, dass ein Insolvenzschuldner nach Beendigung des Insolvenzverfahrens auch für Einkommensteuerschulden grundsätzlich persönlich haftet, die noch während des eröffneten Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter begründet worden sind und auch von diesem noch im Laufe des Insolvenzverfahrens hätten erfüllt werden müssen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) […]

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7 Jahre Haft für Eventus Genossenschaftsgründer 

Stuttgart – Im fast neunmonatigen Eventus-Prozess im Landgericht Stuttgart, wurde heute das Urteil über den Eventus-Genossenschaftsgründer Marco T. gesprochen. Im September 2017 begannen die Ermittlungen gegen Marco T. und seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die Genossenschaft versprach den Anlegern bis zu achteinhalb Prozent Zinserträge aus Immobilien Investitionen. Bei den Anlegern sammelte er unter anderem mit […]

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Die Europäische Insolvenzverordnung wird konterkariert

Ein Ausblick auf die Auswirkungen des Brexits auf das deutsche und internationale Insolvenzrecht Die zunehmende Internationalisierung sowohl der Wirtschaftswelt als auch des Insolvenzrechts, einhergehend mit dem damit verbundenen Zusammentreffen verschiedener Rechtsordnungen, lässt die Beschäftigung mit den Auswirkungen eines Brexits, in welcher Form er auch immer kommen mag, auf das Insolvenzrecht aktueller denn je erscheinen. So […]