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Eine Wohnung, mehrere Bewohner

Zum Beginn eines neuen Semesters stehen viele Studenten vor der Herausforderung, neuen oder bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dieser ist knapp, nicht nur in Universitätsstädten. Aber nicht nur von Studenten bevorzugt, sondern auch bei älteren Semestern sind Wohngemeinschaften up to date.

 

Worauf kommt es an? Ausgangspunkt ist die Frage, wer Hauptmieter sein soll.

Möglichkeit 1: Ein Mieter alleine mietet eine Wohnung, die er aufgrund einer allgemeinen Erlaubnis des Vermieters sodann im Einzelnen untervermietet.

Möglichkeit 2: Es wird ein Mietvertrag mit allen Bewohnern abgeschlossen.

Möglichkeit 3: Die Zimmer einer Wohnung werden bereits einzeln vermietet.

Je nachdem welche Vertragsform zugrunde liegt, ergeben sich unterschiedliche Rechte und Pflichten. Bei der Variante eins ist der einzelne Mieter alleiniger Vertragspartner und Ansprechpartner gegenüber dem Vermieter, wohingegen bei der Variante zwei alle Mieter eingebunden sind. Bei der dritten Variante steht indes jeder Mieter einzeln in den Rechten und Pflichten.

 

Mietrückstand?

Bei Variante 1 haftet alleine der Vertragspartner. Dies gilt auch für Variante 2, nur dass dort alle Mieter als Gesamtschuldner herhalten. Lediglich bei Variante 3 ist jeder Mieter eigenverantwortlich.

 

Beendigung?

Bei Variante 1 kann jeder Untermieter sein Untermietverhältnis gegenüber dem Hauptvermieter einzeln kündigen. Soweit jedoch der Hauptmieter ausziehen will und daher das Hauptmietverhältnis kündigt, bedeutet dies auch die Pflicht der Untermieter zum Auszug.

Bei Variante 2 können grundsätzlich nur alle Mieter gemeinsam das Mietverhältnis beenden. Bei Zustimmung des Vermieters, kann gegebenenfalls eine Vertragspartei jedoch rein ausgetauscht werden.

Bei Variante 3 kann jeder Mieter selbst und unabhängig voneinander kündigen.

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Insolvenzplan im Eigenverwaltungsverfahren über das Vermögen der GERRY WEBER International AG steht zur Abstimmung

In den Insolvenzverfahren Eigenverwaltung über das Vermögen der GERRY WEBER International AG (GWI) sowie der GERRY WEBER Retail GmbH & Co. KG (GWR) sind die von den Gesellschaften eingereichten Insolvenzpläne vom Amtsgericht Bielefeld zur Einsichtnahme durch die Gläubiger niedergelegt worden. Dies bedeutet, dass der jeweilige Insolvenzplan nach abgeschlossener Vorprüfung durch das Gericht jetzt von den Verfahrensbeteiligten eingesehen werden kann. Nach entsprechend bejahend verlaufener Vorprüfung durch das Gericht hat dieses einen Erörterungs- und Abstimmungstermin über die Insolvenzpläne auf den 18.09.2019 anberaumt.

Der Insolvenzplan der GWI bildet die Grundlage für die finanzielle Sanierung der GERRY WEBER Gruppe. Er beruht auf der Investmentvereinbarung, den die GWI am 15.07.2019 mit Zustimmung des Sachwalters, Herrn Rechtsanwalt Stefan Meyer von der Pluta Rechtsanwalt GmbH, mit von Robus Capital Management Whitebox Advisors LLP verwalteten Fonds geschlossen hat.

Der vorgelegte Insolvenzplan enthält breitgefächerte Optionen, um den zahlreichen und vielfältigen Bedürfnissen der im Verfahren beteiligten Gläubiger der Gesellschaften zu entsprechen.

“Ich bin überzeugt, dass dieser kreative und maßgeschneiderte Insolvenzplan den konkreten, durchaus differierenden Gläubigerinteressen von GERRY WEBER in optimaler Weise gerecht wird”, sagte der Sachwalter Stefan Meyer in einer offiziellen Mitteilung.

Für einen Teil der Gläubiger sei nach dem eingereichten Insolvenzplan gar eine Quote von mehr als 50 % möglich. Wie viel am Ende tatsächlich herauskommt, hängt auch davon ab, was das Unternehmen aus Halle in Westfalen für das zum Verkauf stehende riesige Logistikzentrum „Ravenna-Park” und für die restlichen 12 % an Anteilen an der ehemaligen Tochter Hallhuber erzielt.

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Umsatzsteuerforderung aus der Zeit der vorläufigen Eigenverwaltung ist keine Masseverbindlichkeit – kein “Fiskusprivileg”

Das Finanzamt darf die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Verwalter festsetzen. Der Gesetzgeber habe durch die Einräumung der Möglichkeit einer vorläufigen Eigenverwaltung das Ziel verfolgt, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch Erhaltung ihrer Verfügungsbefugnisse das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern. So urteilte das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 12.03.2019 (Az. 15 K 1535/18 U).

Diese Fallgestaltung war bislang in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unentschieden. Das Finanzamt kann diese Steuerforderung lediglich als Insolvenzforderung (vgl. § 38 InsO) zur Tabelle anmelden.

Der Entscheidung des FG Münster lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war zum vorläufigen Sachwalter über das Vermögen einer GmbH bestellt worden, nachdem diese die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde er zum Insolvenzverwalter bestellt. Kurz darauf hatte er im vorläufigen Insolvenzverfahren von der GmbH geleistete Umsatzsteuerzahlungen angefochten, was zu einer Erstattung der Beträge führte. Diese Beträge setzte das Finanzamt gegenüber dem Kläger als Masseverbindlichkeit fest, meldete sie aber zugleich als Insolvenzforderung an. Der Kläger wandte sich gegen die Festsetzung mit der Begründung, dass es sich nicht um Masseverbindlichkeiten handele. Das Finanzgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Anforderungen an den darstellenden Teil eines Insolvenzplans

Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 15.05.2019 – Az. 72 IN 269/17 – entschieden, dass ein Insolvenzplan bereits deshalb mangelhaft sein kann, wenn in dem darstellenden Teil Angaben zu Gesellschaftsbeteiligungen des Schuldners fehlen, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beteiligungen wertlos sind. Letzteres könnte nach Ansicht des Gerichts der Fall sein, wenn Insolvenzeröffnungsanträge über die Vermögen der Gesellschaften mangels Masse abgewiesen wurden.

Dem Beschluss des Amtsgerichts Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Schuldner hat mit Datum vom 30.06.2017 Anträge auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt. Er war und ist weiterhin an mehreren Gesellschaften in unterschiedlichen Funktionen als Gesellschafter mittelbar und unmittelbar beteiligt. Der darstellende Teil des vom Schuldner eingereichten Insolvenzplanes vom 27.02.2019 enthält folgenden Passus: „Verwertbares Vermögen ist abgesehen von voraussichtlich zukünftig noch pfändbaren Gehaltsbestandteilen nicht mehr vorhanden. Insoweit konnte die Verwertung des schuldnerischen Vermögens bereits abgeschlossen werden.” Angaben zu den Beteiligungen des Schuldners finden sich weder im Insolvenzplan noch in den beigefügten Anlagen.

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ESUG – Evaluationsergebnisse

Vorbemerkung

Mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von notleidenden Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird.

Der Gesetzgeber hatte der Bundesregierung aufgetragen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Zur Durchführung einer rechtstatsächlichen und rechtswissenschaftlichen Untersuchung zur Wirkungsweise des ESUG wurde eine Forschergemeinschaft eingesetzt. Zwischenzeitlich wurde der Abschlussbericht, der vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Forschergemeinschaft, zur Evaluation des ESUG veröffentlicht.

Im Wesentlichen kommt der Bericht der Forschergemeinschaft zu dem Ergebnis, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen von der Praxis weitgehend positiv angenommen wurden.

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Umsetzung der EU-Richtlinie zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung

Die Europäische Kommission hatte am 22.11.2016 den Richtlinienvorschlag COM (2016) 723 zu einem Rechtsrahmen für präventive Restrukturierungen, zur zweiten Chance und zu Maßnahmen zur besseren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgestellt.

Mit der Verabschiedung der Richtlinie für Präventive Restrukturierungsrahmen durch das EU-Parlament im März 2019 ist der Grundstein für das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren gelegt. Das Europäische Parlament hat am 28. März 2019 förmlich über die Richtlinie abgestimmt.

Nun haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. In Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag um ein Jahr verlängert werden.

Aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz war jedoch schon vor längerer Zeit zu vernehmen, dass man diese Umsetzungsfrist möglichst nicht voll ausschöpfen wolle und bereits mit en Arbeiten einer Umsetzung begonnen habe. Diese soll zugleich mit den Ergebnissen der ESUG-Evaluation aus dem Oktober letzten Jahres in Einklang gebracht werden.

Man darf also davon ausgehen, dass es in Deutschland spätestens bis 2022 einen Präventiven Restrukturierungsrahmen – teilweise auch “vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren” genannt – geben wird. Dabei kann es sich um ein oder mehrere Verfahren oder auch isolierte Maßnahmen handeln.

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BGH zur Unzulässigkeit eines einfachen Anderkontos als Massekonto

Der BGH hat im Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18 (OLG Stuttgart) – u. a. entschieden, dass es unzulässig ist, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Zudem hat das Gericht darüber entschieden, welche Anforderungen zur Bestimmung eines Kreditinstituts als Hinterlegungsstelle im Sinne des § 149 InsO gelten und welche Schutzpflichten das Kreditinstitut als Hinterlegungsstelle zu Gunsten der Masse treffen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Insolvenzverwalter hat bei einer Bank ein Rechtsanwalts-Anderkonto errichtet und dieses als Hinterlegungsstelle für Massezuflüsse genutzt. Im Protokoll zur ersten Gläubigerversammlung (Berichts- und Prüfungstermin) wurde dazu lediglich festgestellt, dass die Hinterlegungsstelle bei der Bank eingerichtet wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt hat der Insolvenzverwalter mit zwei Verfügungen unter dem Verwendungszweck „Neuanlage“ und „Übertrag Neuanlage“ fast den gesamten Massebestand auf sein Kanzleikonto veruntreut. Nachdem dies bekannt wurde entließ das Insolvenzgericht den ursprünglichen Insolvenzverwalter und bestellte einen neuen. Dieser nahm die Bank auf Rückzahlung der Überweisungsbeträge in Anspruch.

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Unternehmenssanierung Juni 2019

Das für seine exklusiven Küchenhauben bekannte Unternehmen Exklusiv-Hauben Gutmann GmbH mit Standort in Pforzheim hat das über ihr Vermögen laufende Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung auf Grundlage eines Insolvenzplans erfolgreich gestalten können. Mit Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.05.2019 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren kürzlich auf. Frisch befreit aus der Insolvenz kann das Unternehmen Gutmann damit wieder voll durchstarten.

Das Insolvenzverfahren ist unter Anordnung der Eigenverwaltung betrieben worden, wonach die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen bei der Geschäftsleitungverbleibt und keinem externen bestellten Insolvenzverwalter übertragen wird. Die Aufsichts- und Kontrollpflichten über die ordnungsgemäße Geschäftsführung übernahm in diesem Fall der, vom Insolvenzgericht bestellte Sachwalter, Rechtsanwalt Holger Blümle von der Kanzlei Schultze & Braun. Mit Unterstützung der Sanierungsexperten der Kanzlei M\S\L Dr. Silcher unter der Federführung des Rechtsanwalts Dr. Erik Silcher ist es gelungen, die wesentlichen Weichenstellungen für eine sanierende Fortführung des Unternehmens zu setzen.

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Bundesarbeitsgericht verneint Verzugspauschale im Arbeitsrecht

§ 288 V Satz 1 BGB gewährt dem Gläubiger einer Entgeltforderung einen Anspruch auf eine Pauschale von  € 40, wenn der Schuldner mit einer Leistung in Verzug gerät und kein Verbraucher ist. Mit dieser Regelung hatte der Gesetzgeber eine Vorgabe einer EU-Richtlinie umgesetzt, wonach im Fall eines Verzuges nicht nur der tatsächliche Verzugsschaden, sondern auch ein pauschaler Zahlungsanspruch zustehen soll.

Streitig und davon abhängig, in welchem Landesarbeitsgerichtsbezirk ein Arbeitgeber verklagt wurde, war, ob diese Vorschrift auch auf Entgeltforderungen aus dem Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.

Stellte sich am Ende heraus, dass ein Vergütungsanspruch besteht, fiel nach der Rechtsprechung einiger Landesarbeitsgerichte (LAG Düsseldorf, Beck RS 2017,13605) die Pauschale für jeden Monat neu an, d.h. für jeden Monat Rückstand an Gehalt z.B. konnte der Arbeitnehmer die Pauschale von € 40 erneut beanspruchen.

Stellte sich am Ende heraus, dass ein Vergütungsanspruch besteht, fiel nach der Rechtsprechung einiger Landesarbeitsgerichte (LAG Düsseldorf, Beck RS 2017,13605) die Pauschale für jeden Monat neu an, d.h. für jeden Monat Rückstand an Gehalt z.B. konnte der Arbeitnehmer die Pauschale von € 40 erneut beanspruchen.

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Widerrufsrecht der Verbraucher bei Onlinekauf durch EUGH-Urteil gestärkt

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 27.03.2019 (Az.: C-681/17) wurden aktuell die Rechte der Verbraucher bei Online-Käufen gestärkt. Laut EuGH soll das Widerrufsrecht für Verbraucher bei einem Online-Kauf nun auch für Matratzen gelten, falls deren Schutzfolie vom Verbraucher entfernt worden ist.

Der Hintergrund für diese richtungsweisende Entscheidung der obersten EU-Richter war ein Fall aus Deutschland.

Ein Verbraucher hatte bei einem Online-Unternehmen eine Matratze zu einem Preis von ca. € 1.100 über das Internet gekauft, welche mit einer Schutzfolie versehen geliefert worden war, die er in der Folgezeit entfernte. Nach kurzer Zeit entschloss er sich die Matratze wieder zurückzugeben und bat das Online-Unternehmen den diesbezüglichen Transport zu veranlassen. Da sich das Online-Unternehmen weigerte den Transport zu veranlassen, trug der Verbraucher die Transportkosten in Höhe von ca. € 100 selbst.

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