In den Insolvenzverfahren Eigenverwaltung über das Vermögen der GERRY WEBER International AG (GWI) sowie der GERRY WEBER Retail GmbH & Co. KG (GWR) sind die von den Gesellschaften eingereichten Insolvenzpläne vom Amtsgericht Bielefeld zur Einsichtnahme durch die Gläubiger niedergelegt worden. Dies bedeutet, dass der jeweilige Insolvenzplan nach abgeschlossener Vorprüfung durch das Gericht jetzt von den Verfahrensbeteiligten eingesehen werden kann. Nach entsprechend bejahend verlaufener Vorprüfung durch das Gericht hat dieses einen Erörterungs- und Abstimmungstermin über die Insolvenzpläne auf den 18.09.2019 anberaumt.

Der Insolvenzplan der GWI bildet die Grundlage für die finanzielle Sanierung der GERRY WEBER Gruppe. Er beruht auf der Investmentvereinbarung, den die GWI am 15.07.2019 mit Zustimmung des Sachwalters, Herrn Rechtsanwalt Stefan Meyer von der Pluta Rechtsanwalt GmbH, mit von Robus Capital Management Whitebox Advisors LLP verwalteten Fonds geschlossen hat.

Der vorgelegte Insolvenzplan enthält breitgefächerte Optionen, um den zahlreichen und vielfältigen Bedürfnissen der im Verfahren beteiligten Gläubiger der Gesellschaften zu entsprechen.

“Ich bin überzeugt, dass dieser kreative und maßgeschneiderte Insolvenzplan den konkreten, durchaus differierenden Gläubigerinteressen von GERRY WEBER in optimaler Weise gerecht wird”, sagte der Sachwalter Stefan Meyer in einer offiziellen Mitteilung.

Für einen Teil der Gläubiger sei nach dem eingereichten Insolvenzplan gar eine Quote von mehr als 50 % möglich. Wie viel am Ende tatsächlich herauskommt, hängt auch davon ab, was das Unternehmen aus Halle in Westfalen für das zum Verkauf stehende riesige Logistikzentrum „Ravenna-Park” und für die restlichen 12 % an Anteilen an der ehemaligen Tochter Hallhuber erzielt.

Die ganze Pressemitteilung können Sie hier lesen.

Das Finanzamt darf die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Verwalter festsetzen. Der Gesetzgeber habe durch die Einräumung der Möglichkeit einer vorläufigen Eigenverwaltung das Ziel verfolgt, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch Erhaltung ihrer Verfügungsbefugnisse das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern. So urteilte das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 12.03.2019 (Az. 15 K 1535/18 U).

Diese Fallgestaltung war bislang in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unentschieden. Das Finanzamt kann diese Steuerforderung lediglich als Insolvenzforderung (vgl. § 38 InsO) zur Tabelle anmelden.

Der Entscheidung des FG Münster lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war zum vorläufigen Sachwalter über das Vermögen einer GmbH bestellt worden, nachdem diese die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde er zum Insolvenzverwalter bestellt. Kurz darauf hatte er im vorläufigen Insolvenzverfahren von der GmbH geleistete Umsatzsteuerzahlungen angefochten, was zu einer Erstattung der Beträge führte. Diese Beträge setzte das Finanzamt gegenüber dem Kläger als Masseverbindlichkeit fest, meldete sie aber zugleich als Insolvenzforderung an. Der Kläger wandte sich gegen die Festsetzung mit der Begründung, dass es sich nicht um Masseverbindlichkeiten handele. Das Finanzgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die ganze Pressemitteilung können Sie hier lesen.

Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 15.05.2019 – Az. 72 IN 269/17 – entschieden, dass ein Insolvenzplan bereits deshalb mangelhaft sein kann, wenn in dem darstellenden Teil Angaben zu Gesellschaftsbeteiligungen des Schuldners fehlen, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beteiligungen wertlos sind. Letzteres könnte nach Ansicht des Gerichts der Fall sein, wenn Insolvenzeröffnungsanträge über die Vermögen der Gesellschaften mangels Masse abgewiesen wurden.

Dem Beschluss des Amtsgerichts Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Schuldner hat mit Datum vom 30.06.2017 Anträge auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt. Er war und ist weiterhin an mehreren Gesellschaften in unterschiedlichen Funktionen als Gesellschafter mittelbar und unmittelbar beteiligt. Der darstellende Teil des vom Schuldner eingereichten Insolvenzplanes vom 27.02.2019 enthält folgenden Passus: „Verwertbares Vermögen ist abgesehen von voraussichtlich zukünftig noch pfändbaren Gehaltsbestandteilen nicht mehr vorhanden. Insoweit konnte die Verwertung des schuldnerischen Vermögens bereits abgeschlossen werden.” Angaben zu den Beteiligungen des Schuldners finden sich weder im Insolvenzplan noch in den beigefügten Anlagen.

Die ganze Pressemitteilung können Sie hier lesen.

Die Europäische Kommission hatte am 22.11.2016 den Richtlinienvorschlag COM (2016) 723 zu einem Rechtsrahmen für präventive Restrukturierungen, zur zweiten Chance und zu Maßnahmen zur besseren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgestellt.

Mit der Verabschiedung der Richtlinie für Präventive Restrukturierungsrahmen durch das EU-Parlament im März 2019 ist der Grundstein für das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren gelegt. Das Europäische Parlament hat am 28. März 2019 förmlich über die Richtlinie abgestimmt.

Nun haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. In Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag um ein Jahr verlängert werden.

Aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz war jedoch schon vor längerer Zeit zu vernehmen, dass man diese Umsetzungsfrist möglichst nicht voll ausschöpfen wolle und bereits mit en Arbeiten einer Umsetzung begonnen habe. Diese soll zugleich mit den Ergebnissen der ESUG-Evaluation aus dem Oktober letzten Jahres in Einklang gebracht werden.

Man darf also davon ausgehen, dass es in Deutschland spätestens bis 2022 einen Präventiven Restrukturierungsrahmen – teilweise auch “vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren” genannt – geben wird. Dabei kann es sich um ein oder mehrere Verfahren oder auch isolierte Maßnahmen handeln.

Die ganze Pressemitteilung können Sie hier lesen.

Der BGH hat im Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18 (OLG Stuttgart) – u. a. entschieden, dass es unzulässig ist, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Zudem hat das Gericht darüber entschieden, welche Anforderungen zur Bestimmung eines Kreditinstituts als Hinterlegungsstelle im Sinne des § 149 InsO gelten und welche Schutzpflichten das Kreditinstitut als Hinterlegungsstelle zu Gunsten der Masse treffen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Insolvenzverwalter hat bei einer Bank ein Rechtsanwalts-Anderkonto errichtet und dieses als Hinterlegungsstelle für Massezuflüsse genutzt. Im Protokoll zur ersten Gläubigerversammlung (Berichts- und Prüfungstermin) wurde dazu lediglich festgestellt, dass die Hinterlegungsstelle bei der Bank eingerichtet wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt hat der Insolvenzverwalter mit zwei Verfügungen unter dem Verwendungszweck „Neuanlage“ und „Übertrag Neuanlage“ fast den gesamten Massebestand auf sein Kanzleikonto veruntreut. Nachdem dies bekannt wurde entließ das Insolvenzgericht den ursprünglichen Insolvenzverwalter und bestellte einen neuen. Dieser nahm die Bank auf Rückzahlung der Überweisungsbeträge in Anspruch.

Hier können Sie die ganze Pressemitteilung lesen.

Der Beitrag nimmt eine Entscheidung des BGH zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zum Anlass die Voraussetzungen darzustellen, die erforderlich sind, um eine effektive Umsetzung des niedergelegten Willens zu erreichen. Zu nennen ist hier insbesondere eine möglichst detaillierte Regelung einzelner Fälle, die einerseits den Zustand sowie andererseits die darauf zu treffenden Folgehandlungen umschreibt. Dargestellt wird der Zusammenhang zwischen bei vollem Bewusstsein Erklärtem und der Bedeutung der Sicherstellung, dass dies auch im eingetretenen Notfall dem Willen des Erklärenden entspricht. Da der Wille des Erklärenden geschützt werden soll, gleichzeitig aber ein würdevoller Tod in Abwägung zu einem Recht auf Leben steht, werden die Voraussetzungen für eine umfassend wirksame Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sehr hoch angesetzt.

Die vollständige Urteilbesprechung finden Sie in der folgenden Datei

 

 

Veranstaltungsdetails

Sind Sie Geschäftsführer einer GmbH oder tragen Sie sich mit dem Gedanken, ein solcher zu werden? Dann empfehlen wir Ihnen, dass Sie sich im Vorfeld auch über die juristische Stellung in der Gesellschaft Gedanken machen. Denn Geschäftsführer müssen sich in der Praxis neben ihrem ureigenen kaufmännischen Aufgabenbereich, für den sie in der Regel ausgebildet sind, mit einer Vielzahl rechtlicher Fragestellungen beschäftigten. Werden hier Fehler gemacht, kann dies für den Geschäftsführer persönliche Haftungsfolgen nach sich ziehen, die bis zur wirtschaftlichen Existenzgefährdung reichen können.
Gerade die Haftung von GmbH-Geschäftsführern in der Insolvenz hat in der Praxis eine enorme Bedeutung, da in praktisch jedem Insolvenzverfahren von Seiten der Insolvenzverwalter zu prüfen ist, ob Ansprüche gegen die Geschäftsleiter und Gesellschafter bestehen, die zur Auffüllung der Masse fruchtbar gemacht werden können. Gläubiger der GmbH, die in deren Insolvenz ausfallen, versuchen zudem, zumindest einen Teil ihres Ausfalls durch Zugriff auf das Vermögen der – aus ihrer Sicht oft für die Insolvenz verantwortlichen – Gesellschafter und Geschäftsführer zu kompensieren.
Der Workshop richtet sich vornehmlich an Geschäftsleiter von Unternehmen jeder Branche und Größe; aber auch für deren (anwaltliche und Steuer-) Berater dürfte das Interesse an einem umfassenden mit praktischen Fallbeispielen angereicherten Überblick zum Thema Geschäftsführerhaftung vorhanden sein.
Programm:
1. Einleitung: Unterteilung der Haftungsbereiche
2. Haftung gegenüber Gesellschaft -Innenhaftung
– Unsorgfältige Geschäftsführung / Managementfehler
– Liquiditätsschutz nach § 64 GmbHG
– Existenzvernichtender Eingriff
3. Haftung gegenüber Dritten- Außenhaftung
– (Quasi-)vertragliche Haftung
– Haftungsinanspruchnahme aufgrund Gesetzes bzw. deliktische Haftung
– Haftung für rückständige Steuern
– Strafbarkeitsrisiken4. Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung
– Vertragliche und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
– Fallstricke einer D & O-Versicherung
Datum: 07.11.2019  15:30 – 17.30 Uhr

Veranstaltungsort:

IHK Südlicher Oberrhein
Industrie – und Handelskammer Südlicher Oberrhein Freiburg
Schnewlinstr. 11-13
79098 Freiburg
Diese Veranstaltung ist kostenfrei.
Wir würden uns freuen Sie auf dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Luxemburg, 13.12.2018 – Der Deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem am Donnerstag ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtmäßig. Der Beitrag stelle keine unerlaubte staatliche Beihilfe dar und verstoße daher nicht gegen EU-Recht (Aktenzeichen C-492/17).

Die Ersetzung der früheren Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag im Jahre 2013 stelle „keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar“, stellten die Luxemburger Richter fest. Damit sei eine frühere Erlaubnis durch die EU-Kommission weiterhin gültig.

Der Rundfunkbeitrag – früher „die GEZ-Gebühr“ – ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Im Jahr 2017 kamen hierbei knapp 8.000.000.000 Euro zusammen. Seit dem Jahr 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben, wobei es gleichgültig ist, wie viele Personen dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher oder ein Radio besitzen. Der aktuelle Beitragssatz beläuft sich auf Euro 17,50 pro Haushalt im Monat.

Im Jahr 2007 hatte die EU-Kommission die damalige Rundfunkgebühr bereits unter dem Gesichtspunkt einer sogenannten unerlaubten Beihilfe geprüft und weitgehend nicht beanstandet.

Fraglich war aber nunmehr, ob die im Jahr 2013 erfolgte Umstellung so bedeutend war, dass die neue Regelung bei der Kommission hätte angemeldet werden müssen und ggf. als unvereinbar mit EU-Recht beurteilt worden wäre. Dies verneinte der EuGH mit seiner Entscheidung. Gegenstand dieses Verfahrens war auch die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Beiträgen durch die öffentlich-rechtlichen Sender selbst statt durch Gerichte. Dazu stellte der EuGH fest, dass das EU-Beihilferecht solche besonderen Befugnisse nicht verbiete.

Vorgelegt worden waren dem EuGH die Fragen zur Vereinbarkeit von Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vom Landgericht Tübingen. Hintergrund waren Klagen mehrerer Beitragszahler vor deutschen Gerichten gegen das 2013 geänderte Einzugssystem. Das Landgericht Tübingen vertrat die Ansicht, dass die neue Regelung eine wesentliche Umgestaltung des Einzugssystems darstelle und der EU-Kommission daher zur Prüfung hätte mitgeteilt werden müssen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das Beitragsaufkommen seitdem deutlich zugenommen habe.

Gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten heftigen Widerstand. Durch den Beitrag soll sichergestellt werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig werden. Kritiker der Regelung lehnen diese jedoch aus verschiedenen Gründen ab. In erster Linie fühlen sich diese durch Zahlungspflichten zu sehr geschröpft. Schon das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im Juli diesen Jahres nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen diesem Urteil zufolge künftig jedoch nur einmal zur Kasse gebeten werden.

Bereits ein von der EU eingesetzter Gutachter hat im September diesen Jahres den Standpunkt vertreten, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei rechtens. Diese Einschätzung ist für die EuGH- Richter zwar nicht bindend, häufig folgen sie dieser aber dennoch.

Robert M. Gillmann

Rechtsanwalt, Associate attorney

 

Mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen ESUG-Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von notleidenden Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird.

In einer kürzlich stattgefundenen Kabinettssitzung der Bundesregierung stand die ESUG-Evaluation auf der Tagesordnung. Der Gesetzgeber hatte der Bundesregierung aufgetragen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Zur Durchführung einer rechtstatsächlichen und rechtswissenschaftlichen Untersuchung zur Wirkungsweise des ESUG wurde eine Forschergemeinschaft eingesetzt, die nunmehr ihren Bericht vorgelegt hat.

Die durch das ESUG eingeführten Änderungen wurden nach Maßgabe des Berichts in den vergangenen fünf Jahren von der Praxis weitgehend positiv angenommen, eine Rückkehr zum früheren Recht sei nicht veranlasst. Die statistische Analyse zeige, dass die mit dem ESUG neu geschaffenen Verfahrensmöglichkeiten im Auswertungszeitraum in ihrer Breite und in unterschiedlichen Kombinationen genutzt worden sind. Auch die Befragung der Expertinnen und Experten weist überwiegend positive Erfahrungen mit der Reform aus. Bei den im Evaluationsbericht vorgeschlagenen Formen handelt es sich um Korrekturen in – wenn auch teils nicht unbedeutenden – Einzelfragen, ohne dass hierdurch die grundsätzliche Ausrichtung des ESUG infrage gestellt würde.

Die Bundesregierung plant, die Ergebnisse des Evaluationsberichtes im engen Austausch mit den betroffenen Kreisen eingehend zu prüfen. Die Ergebnisse sollen auch bei der Umsetzung der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die demnächst verabschiedet werden soll, berücksichtigt werden. Ein zwingendes Bedürfnis für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren wird von den Experten überwiegend verneint. Ein solches durch den EU-rechtlichen Restrukturierungsrahmen einzuführendes Sanierungsverfahren bietet sich eigentlich nur als „weitere Option” neben den schon bestehenden insolvenzrechtlichen Verfahrensarten an.

Robert M. Gillmann

Rechtsanwalt, Associate attorney

Die Unternehmensgruppe Kappus hat einen Insolvenzantrag unter Anordnung der Eigenverwaltung gestellt. Ziel ist die nachhaltige Sanierung und der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Unternehmensgruppe hat ihren Sitz in Offenbach und weitere drei Werke in Riesa, Krefeld und Heitersheim. Die Geschäftsleitung des Unternehmens beabsichtigt, die Standorte mit insgesamt etwa 350 Arbeitsplätzen zu erhalten.

Durch das zuständige Amtsgericht wurde bereits die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet, sodass laut Angaben der Verantwortlichen des Unternehmens sowie deren insolvenzrechtlichen Beratern das Sanierungsvorhaben weiter erfolgreich gestaltet werden kann.

Die Seifenproduktion ist seit über 100 Jahren eines der Markenzeichen der Industriestadt Riesa. Die Firma Kappus ist einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region. Sowohl die Vertreter der Stadt als auch die Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH (WRM) haben angekündigt, Gespräche mit der Geschäftsleitung der Unternehmensgruppe zu führen und das Unternehmen in seiner derzeit schwierigen Phase mit allen Kräften zu unterstützen.

Die Gründe für die Schieflage der Kappus-Gruppe sind mannigfaltig.

Insgesamt sei in Westeuropa mit Seife wenig Geld zu verdienen. Die Preise für ein Stück Seife seien so hoch wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Preisdruck in der Branche ist enorm. Die großen Hersteller wie Henkel und Unilever haben sich aus der Produktion zurückgezogen. Neben der Kappus-Gruppe gibt es noch zwei kleinere Hersteller. Die großen Discounter und Drogeriefilialisten führen einen rigiden Preiskampf. Es besteht die Gefahr, dass die Konkurrenz durch Länder wie Polen, die Türkei und Griechenland die deutsche Seifenproduktion zum Erliegen bringe.

Eine weitere Herausforderung sind Auflagen des Regierungspräsidiums Freiburg. Diese seien immer wieder aufgeschoben worden. Jetzt müsse man einen hohen sechsstelligen Betrag investieren, um Umweltschutzauflagen einzuhalten. Zudem soll es eine Umstellung in der Siederei geben; hier seien Genehmigungsverfahren kompliziert.

Es sind aber nicht nur diese Faktoren, die der Familie Kappus den rentablen Betrieb ihres Unternehmens in den vergangenen Jahren erschwert haben.

Hinzu kamen Schwierigkeiten, als die Offenbacher Fabrik aus der Innenstadt in ein Gewerbegebiet verlagert wurde. Die Widerstände durch Auflagen und bürokratische Hürden veranlassten den ebenfalls in der Geschäftsleitung tätigen Ehemann der Kappus-Tochter, Alexander Becker, 2016 zu dem ernüchternden Resümee, dass man in Deutschland nicht versuchen sollte, eine Fabrik zu verlegen.

Das selbstverwaltete Insolvenzverfahren bedeutet, dass eine versierte Rechtsanwältin der beratenden Insolvenzkanzlei als zusätzliche Geschäftsführerin implementiert ist. Diese achtet vor allem auf den betriebswirtschaftlichen Teil des Unternehmens. Maßgeblich ist dabei, dass nicht zu viel Geld verbrannt wird. Insolvenz in eigener Regie bedeutet auch, dass Kappus-Becker und ihr Vater Wolfgang Kappus das Insolvenzverfahren mit dem Ziel einer Unternehmenssanierung selbst steuern können, dies allerdings unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters. Das ausgegebene Ziel lautet dahingehend, dass die Produktion und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben und das Unternehmen auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet wird. Insgesamt ist man zuversichtlich, dass das Unternehmen den notwendigen turnaround auch meistert.

Sollten sich Fragen im Zusammenhang mit der Thematik eines eigenverwalteten Insolvenzverfahrens stellen, so beraten die Sanierungsexperten M\S\L Dr.Silcher Sie gerne.

Robert M. Gillmann

Rechtsanwalt, Associate attorney