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Corona-Soforthilfen nicht pfändbar – Interessenlage vergleichbar mit Sozialleistungen

Die von der Bundesregierung gestellten Corona-Soforthilfen sollen Selbstständigen und Kleinunternehmern bei Liquiditätsengpässen helfen. Aus diesem Grund scheidet nach Ansicht des BGH eine Pfändung dieser Hilfen wegen Schulden, die bereits vor der Pandemie entstanden sind, aus. Folgender Sachverhalt: Die Schuldnerin erhielt im April 2020 Corona-Soforthilfen i. H. v. 9.000 €, welche auf ihr Pfändungskonto überwiesen wurden. Um […]

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Eigenverwaltungsverfahren der Walter Möck GmbH

Sonnenbühl, 1. April 2021 — Zum 1. April 2021 hat das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Walter Möck GmbH eröffnet und Herrn Dr. Alex Kulas zum Sachwalter bestellt. Unterstützt wird die Eigenverwaltung durch die Kanzlei MSL Dr. Silcher, die auf die rechtliche Beratung von Insolvenzplanverfahren in der Eigenverwaltung spezialisiert ist. […]

Meldepflicht nach AWW

Haben Sie Vertragspartner außerhalb Deutschlands? Haben Sie noch nie von der AWV-Meldepflicht gehört? Dann geht es Ihnen wie vielen anderen Unternehmern. Diese Meldepflicht sollte allerdings ernst genommen werden, da eine Nichteinhaltung hohe Geldbußen nach sich ziehen kann. Was ist die AWV-Meldepflicht? Die AWV-Meldepflicht folgt aus § 67 Außenwirtschaftsverordnung. Sie besagt, dass jeder Inländer, der Überweisungen […]

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis April 2021 verlängert

Da sich die Auszahlung der bereitgestellten staatlichen Corona-Hilfen verzögert hat, geht die Bundesregierung den Unternehmen, die sich in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und noch immer auf das beantragte Geld warten, entgegen. Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 soll dazu dienen, die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. Bisher galt […]

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Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz mit wichtigen Änderungen nunmehr verabschiedet – Streichung der Regelungen zur Vertragsbeendigung in letzter Minute

Am Donnerstag, den 21.12.2020, sind nunmehr die parlamentarischen Beratungen zu der Gesetzesreform im Bereich des Sanierungs- und Insolvenzrechts abgeschlossen worden, so dass zwei Insolvenzpakete (Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens sowie Sanierungsfortentwicklungsgesetz) verabschiedet werden konnten. Es wurden was das Sanierungsfortentwicklungsgesetz anbetrifft gegenüber dem Regierungsentwurf aus dem Oktober noch einige -zum Teil weitreichende- Änderungen vorgenommen. Dazu sogleich; […]

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Insolvenzantragspflicht soll bei Überschuldung bis Ende Januar 2021 ausgesetzt bleiben

Entgegen der ursprünglichen Planungen soll es nun doch eine Verlängerung der „Schonfrist“ für in wirtschaftliche Schieflage geratene Unternehmen geben. Für den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Hintergrund ist wohl der Umstand, dass es bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen zu Verzögerungen gekommen ist. […]

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Ab 01.01.2021 gilt wieder die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bei Überschuldung

Die Verlängerung der Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages für Unternehmen bei Überschuldung läuft am 31.12.2020 aus und wurde bislang auch nicht nochmals von der Bundesregierung verlängert, obwohl in § 4 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 die Möglichkeit vorgesehen war, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht […]

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Der Vertragsarzt in der wirtschaftlichen Krise bzw. Insolvenz in Zeiten der Corona-Krise

Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie werden die bereits Anfang des Jahres sich ergebenden Tendenzen einer Rezession unweigerlich nicht nur fortgesetzt. Vielmehr sind über die infolge der COVID-19-Pandemie besonders gebeutelten Branchen wie etwa der Gastronomie nahezu sämtliche Geschäftszweige betroffen. Auch Ärzte und andere Heilberufe sind von der Pandemie und den zu deren Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen […]

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Schwertmordprozess in Stuttgart

Im Sommer 2019 kauft ein 31-jähriger Mann ein Samuraischwert, eine Dekorationswaffe, in einem Laden in der Stuttgarter Königstraße und ersticht später am Tag in einer Auseinandersetzung seinen 36-jährigen Mitbewohner, einen Familienvater, vor den Augen seiner Tochter auf offener Straße am Stuttgarter Fasanenhof. Zeugen filmen die blutige Tat und teilen die Videos auf sozialen Netzwerken. Der […]