Wenn insbesondere bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Bußgeldbescheid ergeht und dieser rechtskräftig wird, stellt sich möglicherweise für viele die Frage, ob man die darin festgesetzte Geldbuße auch bezahlen sollte oder ob beispielsweise wegen oftmals Geringfügigkeit des Betrages eine Vollstreckung unterbleibt.

Mit Rechtskraft der Entscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und kann vollstreckt werden.

Auf Antrag kann die Behörde Zahlungserleichterungen einräumen, u.a. Ratenzahlung.

Ansonsten wird versucht die Geldbuße einzutreiben, wenn eine Schonfrist abgelaufen ist, ohne dass ein Zahlungseingang verzeichnet werden konnte.

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Der Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen zweier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Nach gängiger Praxis war in Baden-Württemberg bislang nach einer Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille zwingend von der Führerscheinstelle eine MPU anzuordnen. Diese Praxis ist in Folge der Urteile aufzuheben. Offen bleibt aber, ob zukünftig die Anordnung einer MPU ohne Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen ausgeschlossen ist, oder ob vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis zusätzliche Auflagen erteilt werden können.

Die vollständige Urteilsbesprechung finden Sie in der folgenden Datei.

 

Am 07.09.2018 berichtete die Heilbronner Stimme über einen ungewöhnlichen Fall, über den am Vortag das Heilbronner Amtsgericht zu befinden hatte.

Ein 38-Jähriger hatte im Delirium seine Wohnung in einem Heilbronner Mehrfamilienhaus angezündet. Er hatte am 31.01.2018 das Sofa in seiner Wohnung in Brand gesetzt, und die Flammen griffen auf die Dachgeschosswohnung über. Die übrigen Bewohner des Hauses wurden durch aufmerksame Nachbarn über den Brand informiert, sodass letztlich niemand zu Schaden kam.

Der Angeklagte musste sich aufgrund dieses Vorfalls vor dem Heilbronner Schöffengericht verantworten. Er wurde hierbei von Herrn Rechtsanwalt Jan Stockmann verteidigt.

Ein Oberarzt des Klinikums am Weissenhof in Weinsberg bescheinigte dem Angeklagten zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen zu sein. Hintergrund war eine akute Bauchspeicheldrüsenentzündung und nicht etwa die Alkoholabhängigkeit des Angeklagten.

Da der Angeklagte den Alkohol aufgrund seiner Bauchspeicheldrüsenentzündung jedoch nicht mehr vertragen hatte, hat er vor der Brandstiftung keinerlei Alkohol getrunken. Da zusätzlich jedoch auch die Medikamente nicht ordnungsgemäß eingenommen wurden, kam es aufgrund der Entzündung zu einer „Störung der Hirntätigkeit und des Realitätsbezugs“.

Die Frage der juristischen Konsequenzen aus dem Vorfall ist noch nicht abschließend beantwortet. Sowohl für die Staatsanwältin als auch den Verteidiger war klar, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht vorliegen. Denn der Hang zum Alkohol war nur mittelbare, nicht aber direkte Ursache für die Tat gewesen. Dies reichte aus Sicht der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers nicht aus, den Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen.

Das Schöffengericht sah dies jedoch anders und ordnete in seinem Urteil dennoch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Es begründete seine Entscheidung damit, dass für die Unterbringung eine mittelbare Ursächlichkeit des Hangs zum Alkohol ausreiche. Der Hang könne dabei nur eine Ursache neben anderen Umständen sein. Außerdem habe sich der Beschuldigte nicht besonders einsichtig gezeigt und sei zudem mehrfach vorbestraft.

Der Verteidiger wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) die Verwertung von Bildmaterial in Gerichtsverfahren zur Aufklärung des Unfallhergangs als Beweismittel für zulässig erklärt. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine dauerhafte und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens während der Fahrt nach wie vor unzulässig. Dies kann auch nach wie vor bußgeldrechtlich geahndet werden.

Auch eine Verbreitung des so erlangten Bildmaterials auf sozialen Netzwerken oder Videoportalen ist weiterhin untersagt. Es ist jedoch laut BGH zulässig eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung des unmittelbaren Unfallgeschehens herzustellen, wobei die Aufzeichnung z.B. durch Beschleunigungssensoren der Kamera erst bei Kollision oder starker Verzögerung durch ein Bremsmanöver ausgelöst wird. Grundsätzlich muss das aufgezeichnete Filmmaterial in kurzen Abständen wieder vom Gerät gelöscht oder überspielt werden.

Es sei, so der BGH weiter, die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess jedenfalls dann verwertbar, wenn sich aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass u.a. die Interessen des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild überwiegen.

Konsequenz der Entscheidung wird auch sein, dass die Polizei einzelfallbezogen auch die Kamera bzw. die Dashcam-Aufzeichnungen sicherstellen und beschlagnahmen kann.
Eine Verwertung der Aufnahmen ist somit letztlich auch gegen den Eigentümer der Kamera möglich.

Im europäischen Ausland ist der Einsatz von Dashcams je nach Land unterschiedlich bewertet, oftmals jedoch bereits seit Längerem erlaubt. Es empfiehlt sich in jedem Fall sich diesbezüglich vorher entsprechend kundig zu machen, um sich spätere Unannehmlichkeiten zu ersparen.

Es bleibt zudem abzuwarten, ob Nebeneffekt dieser Entscheidung auch eine Zunahme der Verkehrssicherheit sein wird. Abschreckende Wirkung dürfte dem Urteil in jedem Falle zukommen.

Jan Stockmann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen zweier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Nach gängiger Praxis war in Baden-Württemberg bislang nach einer Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille zwingend von der Führerscheinstelle eine MPU anzuordnen. Diese Praxis ist in Folge der Urteile aufzuheben. Offen bleibt aber, ob zukünftig die Anordnung einer MPU ohne Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen ausgeschlossen ist, oder ob vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis zusätzliche Auflagen erteilt werden können.

Den vollständigen Beitrag finden Sie in der folgenden Datei:

M\S\L Dr. Silcher – Forum Mai 2017

Jan Stockmann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht