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Der Beschluss des OLG Nürnberg – inzwischen durch den 6. Senat des BGH bestätigt – befasst sich mit der Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess. Erstmals erfolgte hierbei eine umfassende Auseinandersetzung mit der Thematik in der einem Urteil vergleichbaren Begründungstiefe. Neben der überzeugenden Widerlegung der Gründe, die gegen eine Verwertbarkeit sprechen, wird eine einzelfallbezogene […]
Die Entscheidung des OLG Schleswig klärt die Rechtsfolgen bei einer erheblichen Überschreitung des Kostenvoranschlags und geht auf die Folgen einer Schwarzgeldabrede ein. Demnach hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf eine Vergütung, die erheblich über dem Kostenvoranschlag liegt, wenn er zuvor den Auftraggeber nicht über die Kostensteigerung informiert hat. Eine erhebliche Überschreitung liegt vor, wenn die […]
Stuttgart – In seiner aktuellen Entscheidung hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen geändert und setzt nun eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C 684/16 (Shimizu) in Deutsches Recht um. Nach der bisherigen Regelung des § 7 BUrlG verfällt der Jahresurlaub grundsätzlich zum jeweiligen Jahresende bzw. kann unter […]
Stuttgart – Insgesamt 50 Verhandlungstage dauerte der Prozess gegen die Mitglieder des Osmanen Germania Boxclubs. Ein für das Landgericht Stuttgart kein alltäglicher Prozess. Bereits bei Prozessbeginn Ende März waren zur Absicherung 300 Polizisten und ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Der Prozess wurde im Mehrzwecksaal des Stammheimer Gefängnisses unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. Gerade bei Gerichtsverfahren, bei denen […]