Haben Sie Vertragspartner außerhalb Deutschlands? Haben Sie noch nie von der AWV-Meldepflicht gehört? Dann geht es Ihnen wie vielen anderen Unternehmern. Diese Meldepflicht sollte allerdings ernst genommen werden, da eine Nichteinhaltung hohe Geldbußen nach sich ziehen kann.

Was ist die AWV-Meldepflicht?
Die AWV-Meldepflicht folgt aus § 67 Außenwirtschaftsverordnung.
Sie besagt, dass jeder Inländer, der Überweisungen von Beträgen über 12.500,- € an einen Ausländer tätigt, dies bei der Deutschen Bundesbank melden muss.

Wer ist meldepflichtig?
Gemäß § 11 i.V.m. § 67 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) haben Inländer jede Zahlung von mehr als 12.500,- € zu melden, die sie an Ausländer leisten oder von diesen erhalten. Als Inländer zählen in Deutschland ansässige natürliche und juristische Personen, dies gilt für Ausländer entsprechend.
Für die „Ansässigkeit“ ist die Staatsangehörigkeit nicht erheblich, sondern nur der gewöhnliche Aufenthalt einer Privatperson bzw. der Unternehmenssitz einer juristischen Person.

Was bedeutet „Zahlung“?
Als Zahlung gelten Überweisungen, Barzahlungen, Zahlungen mittels Lastschrift, Scheck, sowie auch das Einbringen von Sachen und Rechten in Unternehmen. Außerdem sind meldepflichtig Aufrechnungen und Verrechnungen.
Reine Kontoüberträge sind nicht meldepflichtig. Auch Bargeldmitnahmen ins Ausland sind nicht meldepflichtig.

Folgende Ausnahmen gelten:
Nicht meldepflichtig sind Ausfuhrerlöse, Wareneinfuhrzahlungen und die Auszahlung und Rückzahlung von Krediten du Einlagen mit einer ursprünglich vereinbarten Laufzeit von bis zu 12 Monaten. Außerdem ist langfristiger Kreditverkehr der Geldinstitute mit dem Ausland nicht meldepflichtig.

Welche Fristen gelten?
Die Meldung ist an die Deutsche Bundesbank bis spätestens zum 7. Kalendertag nach Ende des Berichtsmonats zu übermitteln. Eine Fristverlängerung kann grundsätzlich nicht gewährt werden.

Wie wird die Anmeldung vorgenommen?
Privatpersonen können die Meldung mit den entsprechenden Formularen von der Bundesbank (Allgemeines Meldeportal Statistik | Deutsche Bundesbank) direkt mit der Meldenummer 00999995 an die Bundesbank vornehmen: szawstat-dtazv@bundesbank.de
Unternehmen müssen zuvor eine Meldenummer beantragen: Meldenummer | Deutsche Bundesbank

Welche Konsequenzen drohen bei Zuwiderhandlung?
Gemäß den Bußgeldvorschriften des § 19 Abs. 6 AWG sind Bußgelder von bis zu 30.000,- € pro Meldepflichtverstoß möglich. Zudem können den Unternehmensinhaber und -verantwortlichen selbst über § 130 OWiG auch wegen Aufsichtspflichtverletzungen Bußgelder drohen.
Die Bußgelder können besonders bei anhaltender Missachtung hoch werden.

Die Anmeldung wurde versäumt – was nun?
Auch nach Ablauf der Frist kann eine Geldbuße noch vermieden werden. Dies ist gemäß § 22 Abs. 4 AWG möglich, wenn rechtzeitig eine Selbstanzeige abgegeben wird. Wichtig hierbei ist: Die Selbstanzeige ist nicht die Nachmeldung bei der Bundesbank. Die gemäß Gesetz zuständige Behörde hierfür ist das zuständige Hauptzollamt. Für eine Selbstanzeige haben Sie möglicherweise nur eine Chance. Diese ist nämlich nur möglich, wenn noch keine Ermittlungen aufgenommen wurden. Wenn die Bundesbank vor erfolgreicher Selbstanzeige die entsprechenden Tatsachen von Ihnen erfährt, wird diese möglicherweise das Bußgeldverfahren einleiten.

Es ist also durchaus möglich, die Selbstanzeige selbst vorzunehmen, beachten Sie dabei allerdings, dies schriftlich und unter Angabe aller wichtigen Angaben zu machen.

Wurde gegen Sie oder Ihr Unternehmen ein Bußgeld verhängt? Oder befürchten Sie dies aufgrund nicht erfolgter Anmeldung?
Wir helfen Ihnen, die entsprechenden Sachverhalte festzustellen und eine eventuelle Selbstanzeige vorzubereiten.
Auch unterstützen wir Sie gerne dabei, in Ihrem Unternehmen ausreichende Vorkehrung zu treffen, damit die Meldeprozesse funktionieren und Bußgelder vermieden werden können.
Sprechen Sie uns an!

2017 urteilte der BGH (II ZR 379/75) in einem Fall zum Thema Geschäftsführerhaftung aus § 64 GmbHG. Das Urteil ist bislang erstaunlicherweise „unter dem Radar” geblieben, erhöht es die Haftungsrisiken für den Geschäftsführer einer GmbH doch erheblich – umso besser, wenn man diese Risiken kennt.

Grundsätzlich: Ersatzpflicht
Der Geschäftsführer einer GmbH hat gem. § 64 S. 7 GmbHG im Interesse der Gläubiger der GmbH die noch verbliebene Masse zu erhalten. Er hat nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen, denn die GmbH soll gerade nicht mehr am Geschäftsverkehr teilnehmen. Nimmt der Geschäftsführer trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH noch Zahlungen vor und schmälert somit die Masse, ist er persönlich zum Ersatz dieser Zahlungen verpflichtet.

Ausnahme bei ausgleichenden Gegenleistungen
Diese Ersatzpflicht gilt aber nicht unbeschränkt. Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt die Ersatzpflicht oder wird zumindest gemindert, wenn die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in unmittelbarem Zusammenhang mit ihr wieder ausgeglichen wird. Es muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher (nicht notwendigerweise zeitlicher) Zusammenhang bestehen zwischen Masseabfluss und Zufluss. Eine ausgleichende Gegenleistung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn die Gegenleistung durch die Gläubiger verwertbar ist.

Arbeits- und Dienstleistungen sind kein Ausgleich
Der BGH hat hierzu entschieden, dass Dienstleistungen die Aktivmasse der GmbH nicht erhöhen. Sie sind für die Gläubiger nicht verwertbar und stellen damit keinen Ausgleich für einen Masseabfluss dar. Hiervon umfasst sind einerseits Dienstleistungen wie Energieversorgung, Internet und Telekommunikation, andererseits aber auch die Gehälter für die Arbeitnehmer der GmbH.

Wertigkeit der Gegenleistung entscheidend
Doch selbst wenn mit der Gegenleistung ein für die Gläubiger „greifbarer” Gegenstand verbunden ist (bspw. Materiallieferungen u. Ä.), sind solche Gegenleistungen nicht automatisch als ausgleichend oder teilweise ausgleichend zu bewerten. Bei der Bewertung der Gegenleistung sind aufgrund der Insolvenzreife der GmbH grundsätzlich Liquidationswerte anzusetzen. Geringwertige Güter, die regelmäßig zeitnah verbraucht werden (bspw. Kaffee), sind nicht geeignet, den Masseabfluss auszugleichen.