Ein Angeklagter muss vor einer Verständigung gem. § 257 c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56 b Abs. 1 S. 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist.

Nur durch einen solchen vorherigen Hinweis kann sichergestellt werden, dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist und hier deshalb autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt.

Danach ist es erforderlich, dass das Gericht vor einer Verständigung offenlegt, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht, die Bestandteil der Rechtsfolgenerwartung sind und gem. § 56 b Abs. 1 S. 1 StGB als Genugtuung für begangenes Unrecht eine strafähnliche Sanktion darstellen.

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In der Vergangenheit wurde ein Auskunftsersuchen gegenüber der Finanzbehörde des Öfteren mit dem Hinweis auf die Transparenzgesetze der Länder verweigert. In diesem Zusammenhang steht auch das Urteil des OVG Lüneburg vom 20.06.2019 – 11 LC 121/17.

Im streitgegenständlichen Fall hatte das OVG Lüneburg entschieden, dass ein Insolvenzverwalter hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners nicht „Betroffener“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist und dementsprechend sein Auskunftsbegehren nicht auf § 97 Abs. 1 InsO stützen kann.

Insbesondere, um mögliche Anfechtungssachverhalte offenzulegen, wird bislang in der Praxis das zuständige Finanzamt angeschrieben und um Herreichung eines Steuerkontos des Schuldners gebeten.

So hatte auch in dem zugrundeliegenden obergerichtlichen Urteil der Insolvenzverwalter gegenüber dem Finanzamt auf Zugang zu den gespeicherten Daten des Insolvenzschuldners mit dem Ziel der Erlangung anfechtungsrelevanter Informationen geklagt. Die Klage des Insolvenzverwalters hatte keinen Erfolg.

Das OVG Lüneburg führt aus, dass nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf weitere, in Art. 15 Abs. 1 Nr. a bis h DSGVO im Einzelnen aufgeführte Informationen. Der Insolvenzverwalter ist jedoch nicht „Betroffener“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Nach der in Art. 4 Nr. 1 DSGVO enthaltenen Begriffsbestimmung ist eine „betroffene Person“ diejenige identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich personenbezogene Daten beziehen. Die Bedeutung dieses Begriffs ergibt sich implizit aus der Begriffsbestimmung für personenbezogene Daten.

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Zum Beginn eines neuen Semesters stehen viele Studenten vor der Herausforderung, neuen oder bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dieser ist knapp, nicht nur in Universitätsstädten. Aber nicht nur von Studenten bevorzugt, sondern auch bei älteren Semestern sind Wohngemeinschaften up to date.

 

Worauf kommt es an? Ausgangspunkt ist die Frage, wer Hauptmieter sein soll.

Möglichkeit 1: Ein Mieter alleine mietet eine Wohnung, die er aufgrund einer allgemeinen Erlaubnis des Vermieters sodann im Einzelnen untervermietet.

Möglichkeit 2: Es wird ein Mietvertrag mit allen Bewohnern abgeschlossen.

Möglichkeit 3: Die Zimmer einer Wohnung werden bereits einzeln vermietet.

Je nachdem welche Vertragsform zugrunde liegt, ergeben sich unterschiedliche Rechte und Pflichten. Bei der Variante eins ist der einzelne Mieter alleiniger Vertragspartner und Ansprechpartner gegenüber dem Vermieter, wohingegen bei der Variante zwei alle Mieter eingebunden sind. Bei der dritten Variante steht indes jeder Mieter einzeln in den Rechten und Pflichten.

 

Mietrückstand?

Bei Variante 1 haftet alleine der Vertragspartner. Dies gilt auch für Variante 2, nur dass dort alle Mieter als Gesamtschuldner herhalten. Lediglich bei Variante 3 ist jeder Mieter eigenverantwortlich.

 

Beendigung?

Bei Variante 1 kann jeder Untermieter sein Untermietverhältnis gegenüber dem Hauptvermieter einzeln kündigen. Soweit jedoch der Hauptmieter ausziehen will und daher das Hauptmietverhältnis kündigt, bedeutet dies auch die Pflicht der Untermieter zum Auszug.

Bei Variante 2 können grundsätzlich nur alle Mieter gemeinsam das Mietverhältnis beenden. Bei Zustimmung des Vermieters, kann gegebenenfalls eine Vertragspartei jedoch rein ausgetauscht werden.

Bei Variante 3 kann jeder Mieter selbst und unabhängig voneinander kündigen.

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Folgender Artikel erschien am 14.09.2019 im Regionalmagazin Heilbronn echo24.de:

Text: Daniel Hagmann, echo24.

 

Ein Vergehen ist für Verteidiger Günther Silcher aber so ekelerregend, dass er dafür vor Gericht nie eintreten könnte.

Sie betrügen. Sie rauben. Und sie bringen sogar andere um.  Für Menschen, die – mutmaßlich – schwere Schuld auf sich geladen haben, ergreifen Strafverteidiger wie der Fleiner Günther Silcher vor Gericht Partei.  Kann man überhaupt ruhig schlafen, wenn man sich beispielsweise vor dem Heilbronner Landgericht  für eine möglichst milde Strafe eines jungen Mannes einsetzt, der im Alkoholrausch seine 81-jährige Vermieterin wegen knapp 2.000 Euro umgebracht hat?

“Ich will helfen”, erklärt Silcher, der seit 20 Jahren als Verteidiger arbeitet und in der Kanzlei seines Sohnes in Heilbronn tätig ist, die sich vornehmlich auf Insolvenzrecht spezialisiert hat.

In einen moralischen Zwiespalt gerät der in Heilbronn arbeitende Jurist Silcher dabei allerdings nicht.  “Es geht mir nicht darum, dass ein Mandant zwangsläufig frei kommt. Wichtig ist für mich, dass er ein gerechtes Urteil erhält.”

Heilbronner Verteidiger: Verbrecher sind keine Monster

Für den 87-Jährigen sind die Täter keine Monster. Vielmehr sind die Verbrechen – auch im Raum Heilbronn – ein vorläufiger Punkt in der jeweiligen Biographie, die einer Abwärtsspirale gleicht.  Wichtig sei dann, dass der Mandant sich seine Fehler eingesteht, sein Leben zum Guten hin wenden will – und dafür auch die notwendigen Perspektiven erhält.

Silcher: “Ich halte es für falsch, Menschen vorab zu verurteilen. Wenn ein Mandant etwa ein Drogenproblem und glaubwürdiges Interesse an einer Therapie hat, dann soll er diese auch bekommen.”  Wenn es dann allerdings von Vornherein heißt: “Der wird sowieso rückfällig”, sei das viel zu einfach gedacht.  Günther Silcher: “Man muss es probieren. Manche Leute brauchen eine zweite oder auch mal eine dritte Chance.”

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In den Insolvenzverfahren Eigenverwaltung über das Vermögen der GERRY WEBER International AG (GWI) sowie der GERRY WEBER Retail GmbH & Co. KG (GWR) sind die von den Gesellschaften eingereichten Insolvenzpläne vom Amtsgericht Bielefeld zur Einsichtnahme durch die Gläubiger niedergelegt worden. Dies bedeutet, dass der jeweilige Insolvenzplan nach abgeschlossener Vorprüfung durch das Gericht jetzt von den Verfahrensbeteiligten eingesehen werden kann. Nach entsprechend bejahend verlaufener Vorprüfung durch das Gericht hat dieses einen Erörterungs- und Abstimmungstermin über die Insolvenzpläne auf den 18.09.2019 anberaumt.

Der Insolvenzplan der GWI bildet die Grundlage für die finanzielle Sanierung der GERRY WEBER Gruppe. Er beruht auf der Investmentvereinbarung, den die GWI am 15.07.2019 mit Zustimmung des Sachwalters, Herrn Rechtsanwalt Stefan Meyer von der Pluta Rechtsanwalt GmbH, mit von Robus Capital Management Whitebox Advisors LLP verwalteten Fonds geschlossen hat.

Der vorgelegte Insolvenzplan enthält breitgefächerte Optionen, um den zahlreichen und vielfältigen Bedürfnissen der im Verfahren beteiligten Gläubiger der Gesellschaften zu entsprechen.

“Ich bin überzeugt, dass dieser kreative und maßgeschneiderte Insolvenzplan den konkreten, durchaus differierenden Gläubigerinteressen von GERRY WEBER in optimaler Weise gerecht wird”, sagte der Sachwalter Stefan Meyer in einer offiziellen Mitteilung.

Für einen Teil der Gläubiger sei nach dem eingereichten Insolvenzplan gar eine Quote von mehr als 50 % möglich. Wie viel am Ende tatsächlich herauskommt, hängt auch davon ab, was das Unternehmen aus Halle in Westfalen für das zum Verkauf stehende riesige Logistikzentrum „Ravenna-Park” und für die restlichen 12 % an Anteilen an der ehemaligen Tochter Hallhuber erzielt.

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Quelle: SWR AKTUELL, 10.09.2019 (18:36 Uhr)

40 Verhandlungstage vor Landgericht Heilbronn geplant.

Kurzer Auftakt des Autoknacker-Prozesses in Heilbronn.

Der Prozessauftakt am Dienstag vor dem Heilbronner Landgericht gegen eine mutmaßliche Autoknacker-Bande war kurz.

Die zehn Angeklagten sollen mehrere Autos im Wert von rund einer Million Euro gestohlen haben.

Lt. der Sprecherin des SWR, Alice Robra, war der erste Sitzungstag zäh und doch ziemlich schnell vorbei. Allein die Vorlesung der Anklage dauerte eine dreiviertel Stunde lang.

Den Ermittlern liegen offenbar recht genaue Daten vor, wann und wo die mutmaßlichen Täter agierten. Und danach ging alles ziemlich schnell. Denn eine Besetzungsrüge wurde von mehreren Anwälten vorgebracht. Erst heute wurde bekannt, wer der Ersatzrichter sein wird.

Dafür müssen aber alle Beteiligten eine Woche Zeit haben, um das überprüfen zu können. Wäre dem nicht stattgegeben worden, wäre schon jetzt eine Revision des aufwändigen Verfahrens absehbar gewesen.

Der erste Prozesstag war bereits nach gut einer Stunde beendet.

Ein Anwalt bemängelte, dass ihm die Gerichtsbesetzung nicht fristgerecht zugestellt worden sei. Die Verhandlung wird am 17. September fortgesetzt.

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Das Finanzamt darf die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Verwalter festsetzen. Der Gesetzgeber habe durch die Einräumung der Möglichkeit einer vorläufigen Eigenverwaltung das Ziel verfolgt, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch Erhaltung ihrer Verfügungsbefugnisse das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern. So urteilte das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 12.03.2019 (Az. 15 K 1535/18 U).

Diese Fallgestaltung war bislang in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unentschieden. Das Finanzamt kann diese Steuerforderung lediglich als Insolvenzforderung (vgl. § 38 InsO) zur Tabelle anmelden.

Der Entscheidung des FG Münster lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war zum vorläufigen Sachwalter über das Vermögen einer GmbH bestellt worden, nachdem diese die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde er zum Insolvenzverwalter bestellt. Kurz darauf hatte er im vorläufigen Insolvenzverfahren von der GmbH geleistete Umsatzsteuerzahlungen angefochten, was zu einer Erstattung der Beträge führte. Diese Beträge setzte das Finanzamt gegenüber dem Kläger als Masseverbindlichkeit fest, meldete sie aber zugleich als Insolvenzforderung an. Der Kläger wandte sich gegen die Festsetzung mit der Begründung, dass es sich nicht um Masseverbindlichkeiten handele. Das Finanzgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 15.05.2019 – Az. 72 IN 269/17 – entschieden, dass ein Insolvenzplan bereits deshalb mangelhaft sein kann, wenn in dem darstellenden Teil Angaben zu Gesellschaftsbeteiligungen des Schuldners fehlen, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beteiligungen wertlos sind. Letzteres könnte nach Ansicht des Gerichts der Fall sein, wenn Insolvenzeröffnungsanträge über die Vermögen der Gesellschaften mangels Masse abgewiesen wurden.

Dem Beschluss des Amtsgerichts Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Schuldner hat mit Datum vom 30.06.2017 Anträge auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt. Er war und ist weiterhin an mehreren Gesellschaften in unterschiedlichen Funktionen als Gesellschafter mittelbar und unmittelbar beteiligt. Der darstellende Teil des vom Schuldner eingereichten Insolvenzplanes vom 27.02.2019 enthält folgenden Passus: „Verwertbares Vermögen ist abgesehen von voraussichtlich zukünftig noch pfändbaren Gehaltsbestandteilen nicht mehr vorhanden. Insoweit konnte die Verwertung des schuldnerischen Vermögens bereits abgeschlossen werden.” Angaben zu den Beteiligungen des Schuldners finden sich weder im Insolvenzplan noch in den beigefügten Anlagen.

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Quelle: Stuttgarter Nachrichten, 22.08.2019 (Ulrich Stolte)

Nach dem Angriff eines syrischen Asylbewerbers auf eine Mitarbeiterin im Rathaus setzt die Neckartailfinger Verwaltung vorübergehend eine Sicherheitsfirma ein. Die AfD- Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat den Fall bundesweit publik gemacht.

Neckartailfingen – Der Angriff eines Asylbewerbers auf eine Mitarbeiterin des Neckartailfinger Rathauses schlägt bundesweit Wellen, weil ihn Alice Weidel, die

AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, auf ihrer Facebook-Seite kommentiert hat. Weidel schreibt: „Es ist unbegreiflich: In Neckartailfingen wird ein Security-Mitarbeiter eingestellt, um einen randalierenden Asylbewerber vom Rathaus fernzuhalten.

Die 3800-Seelen-Gemeinde und ihre zwölf Amtsmitarbeiter haben Angst vor Ahmad M. aus Syrien.“ Als Quelle verweist sie auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Mann hat sich kooperativ verhalten

Die Wahrheit ist: Ahmad M. hat zweimal Mitarbeiter des Rathauses heftig bedroht, er wurde dafür aber in zweiter Instanz zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Seitdem der 35-Jährige Ende Juli aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Der Wachdienst, der Anfang August vorsorglich eingestellt wurde, wird voraussichtlich Ende des Monats wieder die Koffer packen, ohne dass es irgendeinen Vorfall gegeben hätte.

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Das ESUG hat viele Neuerungen gebracht, unter anderem die Möglichkeit, dass Eigenverwaltungsverfahren für Unternehmen, um so in Eigenregie das Insolvenzverfahren zu durchlaufen.

Nun hat der Gesetzgeber im § 270 InsO festgelegt, dass der Schuldner berechtigt ist, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet.

Nicht darin erwähnt wird die vorausgesetzte Expertise des eigenverwaltenden Schuldners, die schon die Voraussetzung für die Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht ist. Daher tut der Schuldner gut daran, sollte er nicht in allen wirtschaftlichen Bereichen die die erfolgreiche Durchführung des Verfahrens betreffenversiert sein, sich externe Expertise einzuholen. Dies kann schon zur Vermeidung der sogenannten Betriebsblindheit von Nutzen sein, die ein lang eingesessener Geschäftsführer, meist auch emotional gebunden im Familienbetrieb, haben kann.

Ein Berater kann den Schuldner als juristische Person beispielsweise auch vor drohenden strafrechtlichen Konsequenzen bewahren, etwa dem Tatbestand der Insolvenzverschleppung, der durch die nicht erfüllte Antragspflicht (drei Wochen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit) gemäß § 15a InsO erfüllt wird. Mithin wird der Berater nicht nur schon im Vorhinein, sondern auch bei der pünktlichen und ordnungsgemäßen Stellung des Insolvenzantrages hilfreich sein. Das Eigenverwaltungsverfahren bietet ebenso für die Gläubiger klare Vorteile.

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