Im Sommer 2019 kauft ein 31-jähriger Mann ein Samuraischwert, eine Dekorationswaffe, in einem Laden in der Stuttgarter Königstraße und ersticht später am Tag in einer Auseinandersetzung seinen 36-jährigen Mitbewohner, einen Familienvater, vor den Augen seiner Tochter auf offener Straße am Stuttgarter Fasanenhof. Zeugen filmen die blutige Tat und teilen die Videos auf sozialen Netzwerken.

Der Prozess wegen Mordes gegen den Angeklagten Issa L. hat am 17. April 2020 vor dem Landgericht Stuttgart begonnen. Die Anklage lautet auf “Heimtückischen Mord”. Die Rechtsprechung besagt, dass Heimtücke dann vorliegt, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. Arglos ist, wer zum Zeitpunkt der Tathandlung keinen Angriff auf Gesundheit oder Leben erwartet und deshalb in seinen Verteidigungsmöglichkeiten mindestens beschränkt ist.

Die Verteidiger Hans Steffan und Achim Wizemann werden argumentieren, dass es vor der Tat zwischen dem Angeklagten und dem Opfer zu einem Streit kam, bei dem Issa L. die Tatwaffe, das Samuraischwert, in der Hand hielt, sodass das Opfer nicht mehr arglos gewesen sein konnte und mit einem Angriff hätte rechnen müssen.
Ein Mordmerkmal läge dann nicht vor. Zudem wird von Bedeutung sein, ob der Angeklagte in seiner Einsicht oder Steuerungsfähigkeit in erheblicher Weise eingeschränkt war. In diesem Fall wäre statt einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in einem Maßregelvollzug zu erwarten.

Hier können Sie diese Pressemitteilung downloaden.

Remscheid, 14.02.2020: Die Unternehmen SONA BLW Präzisionsschmiede GmbH und die SONA AutoComp GmbH der Unternehmensgruppe SONA BLW werden restrukturiert. Die beiden Unternehmen haben am 27. Januar 2020 beim Amtsgericht Wuppertal die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Mit diesem Insolvenzantrag wurde gleichzeitig die Anordnung der Eigenverwaltung beantragt. Das zuständige Amtsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2020 dem Antrag auf Eigenverwaltung entsprochen.

Um das Unternehmen langfristig neu zu positionieren und im Rahmen der Eigenverwaltung zu sanieren, hatte die Gesellschafterversammlung am 22. Januar 2020 den Automotive-Sanierungsspezialisten Dr. Andreas Stoltze zum Vorsitzenden der Geschäftsführung (CEO) der SONA BLW Gruppe ernannt. Unterstützt wird die Eigenverwaltung durch die Kanzlei M\S\L Dr. Silcher, die auf die rechtliche Beratung von Insolvenzplanverfahren in der Eigenverwaltung spezialisiert ist.

„Mit der geplanten Sanierung im Eigenverwaltungsverfahren schaffen wir für beide Unternehmen die Basis, sich den zukünftigen, wachsenden Anforderungen des Marktes nachhaltig erfolgreich zu stellen. Für unsere nationalen wie internationalen Kunden ist die SONA BLW Gruppe weiterhin zuverlässiger Qualitätspartner auf dem Sektor der Präzisionsumformung in der Automobilindustrie“, so der neue CEO Andreas Stoltze der SONA BLW Gruppe zu der bekannt gegebenen Sanierungsentscheidung.

Die Aufsicht des Eigenverwalters im Rahmen des Sanierungsverfahrens übernimmt der vom Gericht bestellte Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Jörg Bornheimer der Kanzlei Görg, Wuppertal.

Die Belegschaft der beiden Unternehmen ist informiert. „Die Mitarbeiter haben diese wichtige unternehmerische Entscheidung positiv aufgenommen und tragen sie motiviert mit. Deshalb hoffen wir, dass unsere Geschäftspartner dieses Sanierungsverfahren ebenso unterstützen und der SONA BLW Gruppe weiterhin die Treue halten, damit das Traditionsunternehmen in eine neue erfolgreiche Zukunft starten kann.“, bekräftigt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Norbert Römmelt.

Hier können Sie diese Pressemitteilung downloaden.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.06.2019 (Az.: C 100/18) wurde der Opferschutz bei der Übernahme von Haftpflichtkosten gestärkt. Laut EuGH soll die KFZ-Haftpflichtversicherung auch für Brandschäden aufkommen, welche durch den Brand eines Fahrzeuges an einer Immobilie entstanden sind.

Der Hintergrund für diese richtungsweisende Entscheidung der obersten EU-Richter war ein Fall aus Spanien.

Ein Fahrzeug, welches in einer privaten Garage mehr als 24 Stunden geparkt war, geriet in Brand, wobei das Feuer auch auf ein Wohngebäude übergriff und große Schäden verursachte. Der Brand wurde vom Schaltkreis des Fahrzeuges, ohne das Zutun Dritter, verursacht.

Der Eigentümer des Fahrzeuges war bei einer spanischen KFZ-Versicherung versichert. Das Wohngebäude war durch eine spanische Gebäudeversicherung abgedeckt.

Es kam zum Streit um die Übernahme der Kosten.

Zunächst regulierte die Gebäudeversicherung des in Brand gesetzten Wohnhauses den Brandschaden und machte anschließend einen entsprechenden Schadensersatz bei der Haftpflichtversicherung des KFZ geltend.

Die KFZ-Haftpflichtversicherung des in Brand geratenen KFZ verweigerte die Zahlung des Schadens, da sie den Standpunkt vertrat, dass ein geparktes Auto nicht „verwendet“ werde, so dass keine Zuständigkeit der KFZ-Haftpflichtversicherung bestehen könne.

Der Rechtsstreit der beiden Versicherungen wurde vor Gericht ausgetragen, wobei in erster Instanz entschieden wurde, dass die KFZ-Versicherung nicht haften müsse. In der Rechtsmittelinstanz wurde jedoch entschieden, dass ein „Ereignis bei der Fahrzeugverwendung“ vorliegen würde, da der Brand im Innern des Fahrzeuges entstanden sei, ohne das Zutun Dritter, so dass die KFZ-Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen müsse.

Die KFZ-Versicherung legte beim Obersten Gerichtshof Spaniens Rechtsmittel ein, welches dem EuGH die Frage zur Auslegung des Begriffs „Verwendung eines Fahrzeuges“ zur Vorabentscheidung vorlegte.

Der EuGH entschied mit Urteil vom 20.06.2019 (Az.: C -100/18), dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff „Verwendung eines Fahrzeuges“ den vorliegenden Fall umfasst.

Als Begründung wurde angeführt, dass das Parken eines Fahrzeugs in einer Privatgarage eine der Funktion als Beförderungsmittel entsprechende Verwendung darstellt.

Dies werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fahrzeug mehr als 24 Stunden geparkt war, da das Parken eines Fahrzeuges bedeutet, dass dieses bis zur nächsten Fahrt, mitunter über einen längeren Zeitraum, stillsteht. Das Parken und die Standzeit des Fahrzeuges sind als „natürliche und notwendige Phasen, die einen wesentlichen Bestandteil der Verwendung des Fahrzeuges als Beförderungsmittel darstellen“, zu betrachten.

Weiter stellte der EuGH fest, dass es nicht notwendig sei, von den Teilen des Fahrzeuges jenes Teil ausfindig zu machen, welches ursächlich für den Schaltkreisbrand bzw. Kurzschluss des Fahrzeuges war, solange das Fahrzeug, von welchem der Unfall ausging, der Definition von „Fahrzeug“ im Sinne von Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2009/103/EG vom 16. Dezember 2009 entspricht, also einem Fahrzeug, welches Beförderungszwecken dient.

Insgesamt urteilte der EuGH im Sinne der KFZ-Halter, da im vorliegenden Fall auch länger abgestellte Fahrzeuge vom Versicherungsschutz umfasst werden, also keine zeitlichen Grenzen für den Unfalleintritt vorgeschrieben werden und auch die Feststellung einer konkreten Schadensursache bzgl. der Mechanismen, die für die Beförderungsfunktion des Fahrzeuges notwendig sind, nicht als erforderlich erachtet werden.

FAZIT: Das Urteil und die Auslegung des EuGH entsprechen dem Opferschutzgedanken als Ziel der Richtlinie 2009/103/EG vom 16. Dezember 2009, wodurch mehr Rechtssicherheit für KFZ-Halter in der Europäischen Union erreicht worden ist.

 

Weiterlesen

Am vergangenen Freitag hat vor dem Heilbronner Landgericht der Prozess wegen versuchten Mordes gegen den „Kirchardter Feuerteufel“ begonnen. Frau Rechtsanwältin Unger-Schnell verteidigt den Angeklagten. Im Mai hatte er in einer Nacht vier Feuer gelegt, wobei zwei Menschen leicht verletzt wurden.

Der 38-jährige Angeklagte hat im Mai diesen Jahres in einem Zeitraum von acht Stunden insgesamt vier Feuer gelegt: drei an Autos und eines an einem Schuppen, alle in Kirchardt. Es soll ein Sachschaden in Höhe von 570.000 Euro entstanden sein.

Der Angeklagte gab vor Gericht an, er habe sich aus Frust über seine Gesamtsituation betrunken und könne sich nicht mehr an die Tatnacht erinnern.

Er war erst einige Tage vorher als Saisonarbeiter von Polen nach Deutschland gekommen, um bei einer ortsansässigen Firma zu arbeiten. Menschen habe er nicht verletzen wollen. Trotzdem lautet die Anklage gegen den polnischen Staatsangehörigen auf versuchten Mord, da er bei seinen Brandstiftungen riskierte, dass die Flammen auf die angrenzen Wohnhäuser übergehen und die Bewohner lebensgefährlich verletzen könnten. Für den Prozess sind sechs Prozesstage am Landgericht Heilbronn angesetzt. Insgesamt sind zwei Sachverständige und 23 Zeugen geladen. Das Urteil soll noch dieses Jahr vor Weihnachten, am 18. Dezember, fallen.

Hier können Sie diese Pressemitteilung downloaden.

Es ist die erste Mordanklage nach einem Raser-Unfall in Baden Württemberg: Ein 21-Jähriger rast mit 160 Sachen durch die Stuttgarter Stadtmitte und verliert die Kontrolle über das Fahrzeug. Ein junges Paar wird dabei getötet. Heute fiel das Urteil: 5 Jahre Jugendhaft für Mert T.

Der Angeklagte hatte im März bei einem illegalen Autorennen durch die Stuttgart Innenstadt die Kontrolle über das Fahrzeug, einem gemieteten Jaguar F-Type mit 550 PS, verloren und war gegen einen stehenden Citroen Kleinwagen geprallt, dessen Insassen dabei ums Leben kamen. Am heutigen Tag wurde der junge Mann vom Landgericht wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge schuldig erklärt. Ursprünglich angeklagt war er wegen Mordes.

Seine Verteidiger, Markus Bessler und Hans Steffan, plädierten auf fahrlässige Tötung und eine Bewährungsstrafe

Die Staatsanwaltschaft und zwei der drei Nebenkläger forderten eine Jugendstrafe wegen Mordes, der dritte Nebenkläger forderte sogar eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes nach Erwachsenenrecht. Die vorsitzende Richterin der 4. Großen Jugendkammer, Cornelie Eßlinger-Graf, verurteilte den jungen Mann zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Außerdem wird ihm nach Verbüßung seiner Haftstrafe sein Führerschein vier Jahre lang entzogen. Sie begründete ihr Urteil damit, dass man dem Angeklagten trotz der “hirnlosen Raserei” keinen Tötungsvorsatz nachweisen konnte, da er überzeugt gewesen sei, dem schnellen Fahrzeug gewachsen zu sein.

Hier können Sie diese Pressemitteilung downloaden.

Zum Beginn eines neuen Semesters stehen viele Studenten vor der Herausforderung, neuen oder bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dieser ist knapp, nicht nur in Universitätsstädten.

Aber nicht nur von Studenten bevorzugt, sondern auch bei älteren Semestern sind Wohngemeinschaften up to date.

Worauf kommt es an? Ausgangspunkt ist die Frage, wer Hauptmieter sein soll.

Möglichkeit 1: Ein Mieter alleine mietet eine Wohnung, die er aufgrund einer allgemeinen Erlaubnis des Vermieters sodann im Einzelnen untervermietet. Möglichkeit 2: Es wird ein Mietvertrag mit allen Bewohnern abgeschlossen. Möglichkeit 3: Die Zimmer einer Wohnung werden bereits einzeln vermietet.

Je nachdem welche Vertragsform zugrunde liegt, ergeben sich unterschiedliche Rechte und Pflichten. Bei der Variante eins ist der einzelne Mieter alleiniger Vertragspartner und Ansprechpartner gegenüber dem Vermieter, wohingegen bei der Variante zwei alle Mieter eingebunden sind. Bei der dritten Variante steht indes jeder Mieter einzeln in den Rechten und Pflichten.

Mietrückstand?

Bei der Variante eins haftet alleine der Vertragspartner. Dies gilt auch für die Variante zwei, nur dass dort alle Mieter als Gesamtschuldner herhalten. Lediglich bei der Variante drei ist jeder Mieter eigenverantwortlich.

Beendigung?

Bei der Variante eins kann jeder Untermieter sein Untermietverhältnis gegenüber dem Hauptvermieter einzeln kündigen. Soweit jedoch der Hauptmieter ausziehen will und daher das Hauptmietverhältnis kündigt, bedeutet dies auch die Pflicht der Untermieter zum Auszug. Bei der Variante zwei können grundsätzlich nur alle Mieter gemeinsam das Mietverhältnis beenden. Bei Zustimmung des Vermieters, kann gegebenenfalls eine Vertragspartei jedoch rein ausgetauscht werden. Bei der Variante drei kann jeder Mieter selbst und unabhängig voneinander kündigen.

Untermietverhältnis

Zwischen einem Haupt- und einem Untermieter gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei jedem Mietverhältnis. Es ist ein eigenständiges Vertragsverhältnis.

Dies zeigt sich unter anderem darin, dass der Hauptmieter auch das Recht hat, die Höhe der Miete festzulegen, unabhängig davon, wie viel selbst an den Vermieter gezahlt wird.

Auch bei einer direkten Zahlung der Untermiete an den Vermieter, entsteht kein Mietverhältnis; der Untermieter bleibt weiterhin im Mietvertrag mit dem Hauptmieter.

Da sowohl der Hauptmieter als auch der Untermieter in derselben Wohnung wohnen, kann der Hauptmieter das Mietverhältnis jederzeit ohne Begründung unter Berufung auf das Sonderkündigungsrecht beenden; die Kündigungsfrist verlängert sich rein um drei Monate. Soweit jedoch ein Zimmer in der Wohnung möbliert vermietet wurde, kann der Hauptmieter bereits bis zum 15. des Monats mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist das Untermietverhältnis beenden. Die Kündigungsfrist verkürzt sich danach erheblich.

Allerdings ist der Untermieter nicht schutzlos dem Hauptmieter ausgeliefert. Verschuldet der Hauptmieter die Beendigung des Hauptmietverhältnis und muss daher der Untermieter ebenfalls ausziehen, ist der Hauptmieter dem Untermieter gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet.

Es zeigt sich erneut, dass eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem geltenden Recht und der aktuellen Rechtsprechung angezeigt ist.

Unsere beratenden Rechtsanwälte sind für unsere Mandanten umfassend tätig, um eine effektive und zielführende Problemlösung zu erreichen. Für Fragen stehen wir jederzeit gerne zu Ihrer Verfügung.

Gerne unterstützen wir Sie, um Ihre Rechte zu sichern.

WOHN RECHTs SICHER


Sascha Müller - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Sascha Müller
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau– und Architektenrecht
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Architektenrecht sowie Mietrecht und Immobilien des DAV e.V.

 

Den Artikel können Sie hier als PDF downloaden.

Ein Angeklagter muss vor einer Verständigung gem. § 257 c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56 b Abs. 1 S. 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist.

Nur durch einen solchen vorherigen Hinweis kann sichergestellt werden, dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist und hier deshalb autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt.

Danach ist es erforderlich, dass das Gericht vor einer Verständigung offenlegt, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht, die Bestandteil der Rechtsfolgenerwartung sind und gem. § 56 b Abs. 1 S. 1 StGB als Genugtuung für begangenes Unrecht eine strafähnliche Sanktion darstellen.

Den ganzen Artikel können Sie hier lesen.

Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 15.05.2019 – Az. 72 IN 269/17 – entschieden, dass ein Insolvenzplan bereits deshalb mangelhaft sein kann, wenn in dem darstellenden Teil Angaben zu Gesellschaftsbeteiligungen des Schuldners fehlen, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beteiligungen wertlos sind. Letzteres könnte nach Ansicht des Gerichts der Fall sein, wenn Insolvenzeröffnungsanträge über die Vermögen der Gesellschaften mangels Masse abgewiesen wurden.

Dem Beschluss des Amtsgerichts Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Schuldner hat mit Datum vom 30.06.2017 Anträge auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt. Er war und ist weiterhin an mehreren Gesellschaften in unterschiedlichen Funktionen als Gesellschafter mittelbar und unmittelbar beteiligt. Der darstellende Teil des vom Schuldner eingereichten Insolvenzplanes vom 27.02.2019 enthält folgenden Passus: „Verwertbares Vermögen ist abgesehen von voraussichtlich zukünftig noch pfändbaren Gehaltsbestandteilen nicht mehr vorhanden. Insoweit konnte die Verwertung des schuldnerischen Vermögens bereits abgeschlossen werden.” Angaben zu den Beteiligungen des Schuldners finden sich weder im Insolvenzplan noch in den beigefügten Anlagen.

Die ganze Pressemitteilung können Sie hier lesen.

Das ESUG hat viele Neuerungen gebracht, unter anderem die Möglichkeit, dass Eigenverwaltungsverfahren für Unternehmen, um so in Eigenregie das Insolvenzverfahren zu durchlaufen.

Nun hat der Gesetzgeber im § 270 InsO festgelegt, dass der Schuldner berechtigt ist, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet.

Nicht darin erwähnt wird die vorausgesetzte Expertise des eigenverwaltenden Schuldners, die schon die Voraussetzung für die Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht ist. Daher tut der Schuldner gut daran, sollte er nicht in allen wirtschaftlichen Bereichen die die erfolgreiche Durchführung des Verfahrens betreffenversiert sein, sich externe Expertise einzuholen. Dies kann schon zur Vermeidung der sogenannten Betriebsblindheit von Nutzen sein, die ein lang eingesessener Geschäftsführer, meist auch emotional gebunden im Familienbetrieb, haben kann.

Ein Berater kann den Schuldner als juristische Person beispielsweise auch vor drohenden strafrechtlichen Konsequenzen bewahren, etwa dem Tatbestand der Insolvenzverschleppung, der durch die nicht erfüllte Antragspflicht (drei Wochen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit) gemäß § 15a InsO erfüllt wird. Mithin wird der Berater nicht nur schon im Vorhinein, sondern auch bei der pünktlichen und ordnungsgemäßen Stellung des Insolvenzantrages hilfreich sein. Das Eigenverwaltungsverfahren bietet ebenso für die Gläubiger klare Vorteile.

Die ganze Pressemitteilung können Sie hier lesen.

Vorbemerkung

Mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von notleidenden Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird.

Der Gesetzgeber hatte der Bundesregierung aufgetragen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Zur Durchführung einer rechtstatsächlichen und rechtswissenschaftlichen Untersuchung zur Wirkungsweise des ESUG wurde eine Forschergemeinschaft eingesetzt. Zwischenzeitlich wurde der Abschlussbericht, der vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Forschergemeinschaft, zur Evaluation des ESUG veröffentlicht.

Im Wesentlichen kommt der Bericht der Forschergemeinschaft zu dem Ergebnis, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen von der Praxis weitgehend positiv angenommen wurden.

Die ganze Pressemitteilung können Sie hier lesen.