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Ein Angeklagter muss vor einer Verständigung gem. § 257 c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56 b Abs. 1 S. 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte […]
In der Vergangenheit wurde ein Auskunftsersuchen gegenüber der Finanzbehörde des Öfteren mit dem Hinweis auf die Transparenzgesetze der Länder verweigert. In diesem Zusammenhang steht auch das Urteil des OVG Lüneburg vom 20.06.2019 – 11 LC 121/17. Im streitgegenständlichen Fall hatte das OVG Lüneburg entschieden, dass ein Insolvenzverwalter hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners […]
In den Insolvenzverfahren Eigenverwaltung über das Vermögen der GERRY WEBER International AG (GWI) sowie der GERRY WEBER Retail GmbH & Co. KG (GWR) sind die von den Gesellschaften eingereichten Insolvenzpläne vom Amtsgericht Bielefeld zur Einsichtnahme durch die Gläubiger niedergelegt worden. Dies bedeutet, dass der jeweilige Insolvenzplan nach abgeschlossener Vorprüfung durch das Gericht jetzt von den […]
Das Finanzamt darf die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Verwalter festsetzen. Der Gesetzgeber habe durch die Einräumung der Möglichkeit einer vorläufigen Eigenverwaltung das Ziel verfolgt, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch Erhaltung ihrer Verfügungsbefugnisse das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern. So urteilte […]
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 15.05.2019 – Az. 72 IN 269/17 – entschieden, dass ein Insolvenzplan bereits deshalb mangelhaft sein kann, wenn in dem darstellenden Teil Angaben zu Gesellschaftsbeteiligungen des Schuldners fehlen, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beteiligungen wertlos sind. Letzteres könnte nach Ansicht des Gerichts der Fall sein, wenn […]
Das ESUG hat viele Neuerungen gebracht, unter anderem die Möglichkeit, dass Eigenverwaltungsverfahren für Unternehmen, um so in Eigenregie das Insolvenzverfahren zu durchlaufen. Nun hat der Gesetzgeber im § 270 InsO festgelegt, dass der Schuldner berechtigt ist, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über […]
Vorbemerkung Mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von notleidenden Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung“ verstanden und genutzt wird. Der Gesetzgeber hatte der Bundesregierung aufgetragen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung […]
Die Europäische Kommission hatte am 22.11.2016 den Richtlinienvorschlag COM (2016) 723 zu einem Rechtsrahmen für präventive Restrukturierungen, zur zweiten Chance und zu Maßnahmen zur besseren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgestellt. Mit der Verabschiedung der Richtlinie für Präventive Restrukturierungsrahmen durch das EU-Parlament im März 2019 ist der Grundstein für das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren gelegt. Das […]
Der BGH hat im Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18 (OLG Stuttgart) – u. a. entschieden, dass es unzulässig ist, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Zudem hat das Gericht darüber entschieden, welche Anforderungen zur Bestimmung eines Kreditinstituts als Hinterlegungsstelle im Sinne des § 149 InsO gelten und welche Schutzpflichten das Kreditinstitut als […]
Das für seine exklusiven Küchenhauben bekannte Unternehmen Exklusiv-Hauben Gutmann GmbH mit Standort in Pforzheim hat das über ihr Vermögen laufende Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung auf Grundlage eines Insolvenzplans erfolgreich gestalten können. Mit Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.05.2019 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren kürzlich auf. Frisch befreit aus der Insolvenz kann das Unternehmen Gutmann damit wieder voll durchstarten. Das Insolvenzverfahren ist unter Anordnung der Eigenverwaltung […]