Einträge von Uwe Dürr

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Verständigung bei Bewährungsstrafen

Ein Angeklagter muss vor einer Verständigung gem. § 257 c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56 b Abs. 1 S. 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte […]

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Auskunftsanspruch gegenüber Finanzbehörden

In der Vergangenheit wurde ein Auskunftsersuchen gegenüber der Finanzbehörde des Öfteren mit dem Hinweis auf die Transparenzgesetze der Länder verweigert. In diesem Zusammenhang steht auch das Urteil des OVG Lüneburg vom 20.06.2019 – 11 LC 121/17. Im streitgegenständlichen Fall hatte das OVG Lüneburg entschieden, dass ein Insolvenzverwalter hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners […]

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Darum verteidige ich auch Mörder!

Folgender Artikel erschien am 14.09.2019 im Regionalmagazin Heilbronn echo24.de: Text: Daniel Hagmann, echo24.   Ein Vergehen ist für Verteidiger Günther Silcher aber so ekelerregend, dass er dafür vor Gericht nie eintreten könnte. Sie betrügen. Sie rauben. Und sie bringen sogar andere um.  Für Menschen, die – mutmaßlich – schwere Schuld auf sich geladen haben, ergreifen […]

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Insolvenzplan im Eigenverwaltungsverfahren über das Vermögen der GERRY WEBER International AG steht zur Abstimmung

In den Insolvenzverfahren Eigenverwaltung über das Vermögen der GERRY WEBER International AG (GWI) sowie der GERRY WEBER Retail GmbH & Co. KG (GWR) sind die von den Gesellschaften eingereichten Insolvenzpläne vom Amtsgericht Bielefeld zur Einsichtnahme durch die Gläubiger niedergelegt worden. Dies bedeutet, dass der jeweilige Insolvenzplan nach abgeschlossener Vorprüfung durch das Gericht jetzt von den […]

Kurzer Auftakt des Autoknacker-Prozesses in Heilbronn

Quelle: SWR AKTUELL, 10.09.2019 (18:36 Uhr) 40 Verhandlungstage vor Landgericht Heilbronn geplant. Kurzer Auftakt des Autoknacker-Prozesses in Heilbronn. Der Prozessauftakt am Dienstag vor dem Heilbronner Landgericht gegen eine mutmaßliche Autoknacker-Bande war kurz. Die zehn Angeklagten sollen mehrere Autos im Wert von rund einer Million Euro gestohlen haben. Lt. der Sprecherin des SWR, Alice Robra, war […]

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Umsatzsteuerforderung aus der Zeit der vorläufigen Eigenverwaltung ist keine Masseverbindlichkeit – kein “Fiskusprivileg”

Das Finanzamt darf die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Verwalter festsetzen. Der Gesetzgeber habe durch die Einräumung der Möglichkeit einer vorläufigen Eigenverwaltung das Ziel verfolgt, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch Erhaltung ihrer Verfügungsbefugnisse das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern. So urteilte […]

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Anforderungen an den darstellenden Teil eines Insolvenzplans

Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 15.05.2019 – Az. 72 IN 269/17 – entschieden, dass ein Insolvenzplan bereits deshalb mangelhaft sein kann, wenn in dem darstellenden Teil Angaben zu Gesellschaftsbeteiligungen des Schuldners fehlen, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beteiligungen wertlos sind. Letzteres könnte nach Ansicht des Gerichts der Fall sein, wenn […]

Security-Mann beschützt Rathaus

Quelle: Stuttgarter Nachrichten, 22.08.2019 (Ulrich Stolte) Nach dem Angriff eines syrischen Asylbewerbers auf eine Mitarbeiterin im Rathaus setzt die Neckartailfinger Verwaltung vorübergehend eine Sicherheitsfirma ein. Die AfD- Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat den Fall bundesweit publik gemacht. Neckartailfingen – Der Angriff eines Asylbewerbers auf eine Mitarbeiterin des Neckartailfinger Rathauses schlägt bundesweit Wellen, weil ihn Alice Weidel, […]

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Durchführung des Eigenverwaltungsverfahren mit Hilfe eines Beraters

Das ESUG hat viele Neuerungen gebracht, unter anderem die Möglichkeit, dass Eigenverwaltungsverfahren für Unternehmen, um so in Eigenregie das Insolvenzverfahren zu durchlaufen. Nun hat der Gesetzgeber im § 270 InsO festgelegt, dass der Schuldner berechtigt ist, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über […]

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ESUG – Evaluationsergebnisse

Vorbemerkung Mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von notleidenden Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird. Der Gesetzgeber hatte der Bundesregierung aufgetragen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung […]