Einträge von Aleksandra Loock

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EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Luxemburg, 13.12.2018 – Der Deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem am Donnerstag ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtmäßig. Der Beitrag stelle keine unerlaubte staatliche Beihilfe dar und verstoße daher nicht gegen EU-Recht (Aktenzeichen C-492/17). Die Ersetzung der früheren Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag im Jahre 2013 stelle „keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk […]

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ESUG-Evaluation auf der Tagesordnung der Bundesregierung

Mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen ESUG-Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen-sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von notleidenden Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird. In einer kürzlich stattfindenden Kabinettsitzung der Bundesregierung stand […]

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EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte: Der Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch, wenn kein Urlaubsantrag gestellt wurde

Auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte gestärkt. Nach der Grundsatzentscheidung werden Arbeitgeber ihre bisherige Praxis, Urlaub zu gewähren, hinterfragen müssen. Ihnen kommt zukünftig insoweit mehr Verantwortung zu. Bisher galt, dass Arbeitnehmer hätten einen Urlaubsantrag stellen müssen, damit Urlaub nicht zum Jahresende verfällt oder zu übertragen ist. Grundsätzlich geht auch der […]