Nachdem die Gerichtsvollzieherin sowie die Polizei am Montagmittag wieder aus der Wilhelm-Raabe-Straße im Stuttgarter Stadtteil Heslach abrückten, waren Schlösser ausgewechselt, Türen verbrettert und die Wohnungen leergeräumt. Zahlreiche Polizisten hatten den Einsatz gesichert und die Straße abgesperrt, während Möbelpacker die Besitztümer der Hausbesetzer in einen Lastwagen verluden. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion friedlich. Den Weg frei gemacht für die Räumung hatte ein entsprechender Beschluss des Stuttgarter Landgerichts.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Räumung der Wohnungen als “klares Zeichen” gegen Hausbesetzer bezeichnet. “Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern”, so Strobl. Die Debatte um Wohnungsnot sei “nach demokratischen Regeln und auf eine Basis des geltenden Rechts” zu führen.

Ähnlich äußerte sich auch Ulrich Wecker vom Eigentümerverband “Haus und Grund” in Stuttgart. Die Räumung sei dringend überfällig gewesen, sagte er am Montag.

Anderer Meinung ist der Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke), der am Montagmorgen bei der Räumung in Stuttgart-Heslach dabei war, um sich mit den Hausbesetzern solidarisch zu zeigen. “Wir sehen an der Räumung, dass das eigentliche Problem – der Leerstand – nicht von der Stadt unterbunden wird.” Bürger, auch mit Familien, müssten in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden, deswegen müsse die Politik dringend handeln.

Mieterverein: “Es ist asozial, guten Wohnraum leer stehen zu lassen”

Der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins Rolf Gaßmann bezeichnete es im SWR-Interview als “asozial, dass Hauseigentümer guten Wohnraum, der zumeist auch mit Steuergeldern subventioniert wurde, leer stehen lassen.” Zwar seien Hausbesetzungen nicht legal – Wohnungsleerstand jedoch auch nicht, so Gaßmann.

Vor rund einem Monat waren in ein Mehrfamilienhaus in Stuttgart-Heslach eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn ohne gültigen Mietvertrag eingezogen. Sie wollten damit gegen den Leerstand in der Stadt protestieren. Bei der Räumung am Morgen waren sie zunächst nicht von der Polizei angetroffen worden, kamen später jedoch noch dazu und sicherten einige private Habseligkeiten, wie zum Beispiel ein Kinderbett.

Die restlichen Möbel werden nach Angaben eines Polizeisprechers von der Spedition etwa einen Monat eingelagert. Dort könnten die Hausbesetzer ihre Dinge auch wieder zurückfordern.

Demonstranten stehen während einer Wohnungsräumung in der Nähe der besetzten Wohnungen. (Foto: picture-alliance / dpa)
Während der Räumung demonstrierten Unterstützer der Hausbesetzer. Auch für Montagabend haben sie eine Demonstration in Stuttgart-Heslach angekündigt.

Hausbesetzer kommen anderweitig unter

Nach Angaben des Aktionsbündnisses “Leerstand beleben” wird die Mutter mit ihrem Sohn wieder in ein kleines Zimmer bei ihrer Schwester ziehen. Die dreiköpfige Familie komme anderweitig in beengten Verhältnissen unter. Zuvor hatte ein Stadtsprecher dem SWR gesagt, dass die Familien ein Notquartier über das städtische Sozialamt abgelehnt hatten. Eine der Hausbesetzerinnen entrüstete sich: “Das Problem sind doch nicht die Menschen, die den Wohnraum brauchen, sondern die Stadt und die Spekulanten, wegen denen es kaum bezahlbaren Wohnraum gibt.”

Spontandemo des Aktionsbündnisses angekündigt

Für Montagabend hat das Aktionsbündnis eine “Spontandemonstration” in Stuttgart-Heslach angekündigt. Man wolle durch das Stadtviertel ziehen und erneut auf das Wohnraumproblem aufmerksam machen.

Das jetzt geräumte Haus gehört einer Britin aus London. Nach Angaben der Polizei hat die Eigentümerin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Die Ermittlungsergebnisse würden der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegt, die bereits in das Verfahren eingebunden sei.

Die Besetzer und das Aktionsbündnis beklagen, dass es mehr als 11.000 leerstehende Wohnungen in Stuttgart gebe. Die Stadt bezeichnete die Zahl zuletzt als “überhöht und veraltet”. Sie stamme aus dem Jahr 2011 und berücksichtige auch Wohnungen, die nur kurzfristig leer gestanden hätten. Derzeit werde der Leerstand auf etwa 3.000 Wohnungen geschätzt.

Zweckentfremdungsverbot gilt seit 2016

Zudem gilt seit 2016 in Stuttgart das Zweckentfremdungsverbot. Es soll sicherstellen, dass Wohnungen nicht länger als sechs Monate unbewohnt bleiben oder gewerblich genutzt werden. Der Stadt zufolge wurden seitdem mehr als 600 Verfahren wegen Fehlnutzung oder Leerstand eingeleitet – aktuell laufen noch rund 200 Verfahren. Aus Sicht der Aktivisten hat das Zweckentfremdungsverbot nichts bewirkt.

 

Quelle: https://www.swr.de/home/importe/sommerfestival/stuttgart/Hausbesetzer-in-Stuttgart-Heslach-Wohnungen-werden-geraeumt,wohnungen-werden-geraeumt-100.html